Frage von Rene R. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.
Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist ein anderer Politikstil der etablierten Parteien und ein besserer Umgang mit der neuen Medienlandschaft. Wir dürfen das Social-Media-Feld nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen. Wir brauchen eine wesentlich stärkere Präsenz auf allen Plattformen und einen breiteren Austausch.
Ich trete mit dem Slogan "erfrischendecht" in diesem Wahlkampf erstmalig an und bin der tiefen Überzeugung, dass Politik wieder lebensnäher sein muss.