Wie wird sich die hessische SPD im Bundesrat gegenüber dem Cannabisgesetz aufstellen? Wird sich das Land Hessen in Bezug auf einen Vermittlungsausschuss zum CanG enthalten?

Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.

Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist ein anderer Politikstil der etablierten Parteien und ein besserer Umgang mit der neuen Medienlandschaft. Wir dürfen das Social-Media-Feld nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen. Wir brauchen eine wesentlich stärkere Präsenz auf allen Plattformen und einen breiteren Austausch.

Ich trete mit dem Slogan "erfrischendecht" in diesem Wahlkampf erstmalig an und bin der tiefen Überzeugung, dass Politik wieder lebensnäher sein muss.

Ich war dazu erst kürzlich bei einem Online Forum zu Gast auf Einladung von Mehr Demokratie e.V. und habe mich zu beiden Forderungen klar bekannt.