Wie wird die SPD beim Bundesrat bezüglich des CanG abstimmen?
Sehr geehrte Frau Koebe,
Ich würde gerne wissen ob sie sich als SPD eher zu ihrer eigenen Partei zugehörig fühlen oder ob auch Hessen lieber für die CDU kuscht und tut was sie bezüglich des CanG will.
Mfg Christian B. (jemand der die SPD gewählt hat und erwartet das sie ihr Wahlversprechen halten)
Weitere Fragen an Josefine Koebe
Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern erarbeitet. Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen. Geplant ist, dass das Kabinett den Entwurf des Haushalts im November beschließt.
Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist ein anderer Politikstil der etablierten Parteien und ein besserer Umgang mit der neuen Medienlandschaft. Wir dürfen das Social-Media-Feld nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen. Wir brauchen eine wesentlich stärkere Präsenz auf allen Plattformen und einen breiteren Austausch.
Ich trete mit dem Slogan "erfrischendecht" in diesem Wahlkampf erstmalig an und bin der tiefen Überzeugung, dass Politik wieder lebensnäher sein muss.
Ich war dazu erst kürzlich bei einem Online Forum zu Gast auf Einladung von Mehr Demokratie e.V. und habe mich zu beiden Forderungen klar bekannt.