Warum werde ich mit 45 betreuten Personen nach dem Entwurf Betreuungsvergütungsveränderung, veröffentlicht vom BMJ am 16.9.2024 im Jahr 7.789,39 € weniger verdienen?
Sehr geehrter MdL Herr Josef Winkler,
der Entwurf der BetreuungsvergütungsVERÄNDERUNG (...eine Erhöhung kann man das nicht nennen) liegt vor. Ich habe die neuen Vergütungssätze auf mein Portfolio der vorhandenen geführten Betreuungen angewendet. Im Jahr werde ich damit 7.789,39 weniger Umsatz bei gleicher Betreutenstruktur haben. Das gilt auch für viele mir bekannter Betreuungsvereine, mit denen ich Kontakt habe. Die Verpflichtung zur Zahlung von steigenden Tariflöhnen drückt die Vereine in die Insolvenz.
Meines Erachtens üben die Landesregierungen Druck auf das Bundesjustizministerium aus, lediglich eine Umverteilung der Vergütung u. keine Erhöhung der Vergütung umzusetzen. Wenige werden mit den Parametern dieser Kalkulation profitieren. Bei vielen passt dies jedoch nicht. Sie zerstören mit der Akzeptanz dieses Vorschlags ein funktionierendes Betreuungssystem. Kostenintensive Behördenbetreuungen drohen.
Joachim S.
Registrierter beruflicher Betreuer Alzey
Sehr geehrter Herr Joachim S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen mich hier auf eine Problematik an, für die die Bundesebene zuständig ist.
Zunächst begrüße ich, dass das Bundesministerium für Justiz mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern die dringend benötigte Reform der Vormünder- und Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Gleichzeitig kritisieren wir Grüne in Rheinland-Pfalz, dass – bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage des Bundes und der Länder – die Reform voraussichtlich nicht ausreichen wird, um hochqualifizierte Betreuer*innen gerade für schwierige und langwierige Betreuungsfälle ökonomisch abzusichern. Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden.
Es wird sodann – im Rahmen der gesetzgeberischen Kompetenz – Aufgabe des Deutschen Bundestags sein, diesen Entwurf kritisch zu würdigen und gegebenenfalls im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen herbeizuführen, wo sich diese als notwendig und möglich erweisen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sollte der Bund in der aktuellen Legislatur oder in der kommenden eine bundesrechtliche Grundlage zur Abschaffung der Staatsleistungen vorlegen, sind wir Grüne in Rheinland-Pfalz gerne bereit, uns an Diskussionen zu beteiligen
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.