Wie positionieren sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran?
Sehr geehrter Herr Winkler,
m.E. ist die Situation im Iran unerträglich und verlangt klare Positionierungen der demokratischen und menschenfreundlichen Länder. Dazu gehören ein Abschiebestopp in den Iran, konsequente Einschränkung der Aktivitäten des Regimes in Deutschland ebenso wie Sanktionen gegen die im Iran Verantwortlichen.
Ich möchte Sie als Abgeordneten für meinen Wahlkreis fragen, wie sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran positionieren und bedanke mich vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan W.
Sehr geehrter Herr Stefan W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird.
Über folgenden Link finden Sie eine Stellungnahme der Grünen im Bundestag, der ich mich uneingeschränkt anschließe.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Sollte der Bund in der aktuellen Legislatur oder in der kommenden eine bundesrechtliche Grundlage zur Abschaffung der Staatsleistungen vorlegen, sind wir Grüne in Rheinland-Pfalz gerne bereit, uns an Diskussionen zu beteiligen
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.