Josef Oster

Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde.

Meinem Kenntnisstand nach ist der Referentenentwurf in der letzten Woche an Verbände und alle beteiligten Ressorts zur Abstimmung gegeben worden. Daher ist es noch zu früh, zu konkreten inhaltlichen Vorschlägen Stellung zu beziehen.

Dieses ist das erste von mehreren angekündigten Migrationspaketen, mit denen die Ampel das Migrationsrecht komplett umbauen will.

Meiner Ansicht nach gefährden die Grünen die Demokratie in Deutschland in keiner Weise

Ich stimme Ihnen zu, dass es dazu jetzt der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands bedarf. Wir dürfen uns nicht hinter wohlklingelnden Begriffen wie „feministischer Außenpolitik“ verstecken, sondern müssen Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich zu einer konkreten Verbesserung der Lage der Frauen im Iran führen.

Inzwischen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abberufung von Arne Schöhnbohm als Präsident des BSI bekannt gegeben. Auch wenn ich Ihrer Einschätzung damit leider widersprechen muss, möchte ich ganz klar sagen, dass ich dies deutlich kritisiere und für politisch (nicht fachlich) motiviert halte.