Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben daher im Sommer 2024 gemeinsam mit der damaligen Ampel-Koalition das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz (Bundestagsdrucksache 20/10943) verabschiedet. Damit wurden beispielsweise Erleichterungen bei der Strafantragstellung, die Aufweichung bestimmter Formvorschriften sowie eine  beschränkte Zulassung des Identifizierungsverfahrens ELSTER im elektronischen Rechtsverkehr beschlossen. Dies waren erste wichtige Schritte hin zu einer Digitalisierung der Justiz, die unter anderem zu einer Beschleunigung der Verfahren bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten führen soll.

Zu Recht wies aber der Deutsche Richterbund darauf hin, dass der Erfolg der Digitalisierung der Justiz neben der fortlaufenden Anpassung gesetzlicher Vorschriften vor allem von einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften abhängt. Wichtig wäre es daher gewesen, dass Bundesjustizminister Buschmann den Pakt für den Rechtsstaat (genauer siehe https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitalisierung_justiz/digitalisierungsinitiative/digitalisierungsinitiative_node.html) in Angriff nimmt. Dazu ist es nicht gekommen. Vielmehr fehlen inzwischen in den Staatsanwaltschaften laut Zahlen des Deutschen Richterbundes wegen ihrer stark angewachsenen Aufgaben rund 2000 Ermittler. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, da er die Effektivität der Strafverfolgung und damit den Kernbereich staatlicher Aufgaben erfasst.

In unserem Wahlprogramm fordern für als CDU und CSU daher einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Eine Entlastung des Personals ist vor allem mit Hilfe technischer Prozesse und durch die Unterstützung von KI möglich.  Hier müssen wir jedoch sorgfältig prüfen, wo KI tatsächlich eine Hilfe darstellt und wo sie vielleicht zum Risiko wird. Diesen Themen muss sich die nächste Bundesregierung dringend annehmen, um die Arbeit in der Justiz attraktiver zu machen und das Vertrauen in sie zu stärken.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster