Können Sie bei der Beantwortung von Fragen auf dieser Plattform, auf einen Pool Ihrer Partei mit vorgegebenen Antworten zurückgreifen?
Erklären Sie bitte, warum Ihre Antwort auf meine Frage zur geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Ihre CDU/CSU, fast genau den gleichen Wortlaut hat, wie die Antwort des Herrn Frei von Ihrer Partei am 31.03.2025 an Herrn B. auf eine ähnliche Frage.
Kann ich Ihre Antwort an mich so verstehen, dass Ihnen der Bürokratieabbau wichtiger ist, wie die Rechte der Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind?
Sie schreiben in Ihrer Antwort an mich zum Informationsfreiheitsgesetz u.A. folgendes:
"zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben."
Warum sollten Abgeordnete und Presse weniger Auskunftsrechte als die Allgemeinheit haben?
Wie kommen Sie darauf?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Bei der Beantwortung von Bürgerfragen wie der Ihren auf abgeordnetenwatch gibt es keinen Pool von vorgefertigten Antworten, auf den ich als Abgeordneter zurückgreifen kann. Die Antworten meines geschätzten Kollegen Thorsten Frei und von mir enthalten inhaltlich gleiche Aussagen, weil wir gleiche Positionen zu diesem Thema vertreten. Da wir derselben Fraktion und Partei angehören, dürfte das nicht weiter verwunderlich sein.
Nun zu Ihrer zweiten Frage: Wenn ich sage, dass es ein Diskrepanz zwischen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Auskunftsrecht von Bundestagsabgeordneten gibt, dann meine ich das Folgende:
Die Frage, ob ich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter auskunftsberechtigt nach dem IFG bin, ist umstritten. Das formal für mich als Mitglied des Bundestages vorgesehene parlamentarische Fragerecht wird von der Bundesregierung jedoch häufig mit nichtssagenden Antworten abgewehrt. Sie fallen kurz aus, oft leider ohne auf die eigentlich gestellte Frage zu antworten. Hier sehe ich ein Ungleichgewicht, die es zu beheben gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.
Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich „wegverbieten“.
Dabei müssen Städte und Kommunen selbstverständlich Aspekte wie Umwelt- und Naturschutz, Gefahrenpotenziale und die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen.
Die AfD vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind.