Sehr geehrter Herr Oster, ziehen Sie es in Betracht, in einer zukünftigen Regierung Anträge unter Zuhilfenahme der Stimmen der AfD zu verabschieden?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU Deutschlands hat einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Unsere Partei steht fest zu diesem Beschluss und wird keine Koalitionen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Die AfD vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind. Unsere Partei steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und einen Kurs der Mitte – Werte, die die AfD durch populistische Rhetorik, antidemokratische Tendenzen sowie die Duldung rechtsextremer Strömungen innerhalb ihrer Partei immer wieder infrage stellt.

Lassen Sie mich Bezug auf die Aktualität der Dinge nehmen.

Unsere politischen Entscheidungen, Anträge und Gesetzesentwürfe basieren auf unseren eigenen christdemokratischen Überzeugungen. Denn: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, wenn nicht die Richtigen zustimmen. Sie bleibt richtig.

Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern.

Die Demokratie gerät aber ebenso in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit darüber entscheidet, welche Anträge und Gesetzesvorhaben der Union politisch und moralisch vertretbar sind. Wer Radikale als Werkzeug benutzt, um die Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren, gefährdet das demokratische Fundament unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster