Wann darf man als Bundesbeamter endlich mit einer amtsangemessenen Alimentation rechnen?
Sehr geehrter Herr Oster,
sie wurden hierzu bereits im vergangenen Jahr befragt. Da das BMI zwischenzeitlich nichts auf den Weg gebracht hat. stelle ich Ihnen die Frage erneut.
Wann darf ich mich, als Bundesbeamter wieder verfassungskonform alimentiert wissen?
Und verstehen sie mich bitte nicht falsch, ich komme über die Runden (wenn auch zunehmend schlechter da die persönlichen Kosten immer mehr explodieren), allerdings ist es äußerst demotivierend zu wissen, dass der Besoldungsgesetzgeber wissentlich nicht die angemessene Besoldung gewährt. Diese Aufschiebe- und Hinhaltetaktik im BMI, aus welchen Gründen auch immer, fährt auf Dauer nur den ganzen Karren vor die Wand und führt zu etlichen inneren Kündigungen bei den Kolleginnen/Kollegen.
Wann darf also ein brauchbares Reparaturgesetz erwartet werden mit dem der Gesetzgeber ehrlich versucht das verloren gegangene Vertrauen der Beamten in Ihren DIenstherren zurückzugewinnen?
Sehr geehrter Herr S.,
ich kann Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen und teile Ihre Einschätzung, dass die Bundesregierung mit Ihrer Hinhaltetaktik wertvolles Vertrauen der Beamten verspielt.
Zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt seit dem 1. Februar 2023 ein Referentenentwurf vor, der sich jedoch immer noch in der Ressortabstimmung befindet. Erst wenn dieser Entwurf innerhalb der Bundesregierung abschließend abgestimmt ist, kommt er zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion jedoch nicht vor, sodass ich Ihnen zum weiteren Zeitplan keine genauere Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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