Verfassungskonforme Bezahlung der Beamte
Sehr geehrter Herr Oster,
Liegt nun ein Datum vor, wann der Entwurf in der parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag besprochen wird?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Hartnäckigkeit, mit der Sie und viele andere an diesem wichtigen Thema dranbleiben.
Es ist mir völlig unverständlich, warum die Ampel-Regierung immer noch keine konkreten Aussagen zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten macht. Unsere Bundesbeamten haben eine verfassungsgemäße Besoldung verdient und es ist die Pflicht des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass dies auch bundesseitig umgesetzt wird. Stattdessen höre auch ich aus dem zuständigen Bundesinnenministerium nur, dass ein Gesetzentwurf "gerade ausgearbeitet" werde und man davon ausgehe, dass die Verbändeanhörung "bald" eingeleitet werde.
Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalte ich leider keinen Einblick und habe auch keinen Einfluss auf die internen Abstimmungsprozesse des Bundeskabinetts. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich erhalten stattdessen - ebenso wie Sie als Bürgerin - nur ausweichende und unkonkrete Aussagen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit allen uns als Opposition zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben werden, um endlich eine amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamtinnen und -beamten zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Parteien, noch können wir direkt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Beamtenbesoldung hinwirken
Insbesondere auf Drängen Deutschlands hat die EU beschlossen, die Ausfuhrerstattung für lebende Rinder in Drittländer ersatzlos zu streichen.
Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.