Können Sie Ihre Positionen zum Thema Cannabis bitte überdenken?
Sehr geehrter Herr Oster, ich schreibe Ihnen, um Ihnen mitzuteilen, dass die CDU aufgrund ihrer rückschrittlichen Haltung zu Cannabis für mich nicht wählbar ist. Die stattgefundene Entkriminalisierung von Cannabis ist ein riesiger Fortschritt in der Drogenpolitik. Sie beendet endlich die jahrzehntelange sinnlose Verfolgung harmloser Cannabiskonsumenten und die damit einhergehende Verschwendung von Steuergeldern bei Polizei und Justiz. Erstmals haben diese Menschen die Möglichkeit, sich legal zu versorgen. Die Entkriminalisierung zurückzunehmen, schadet vielen Millionen Erwachsenen Bürgern und ihren Angehörigen direkt. Zudem treibt es Menschen, die sich legal durch Eigenanbau versorgen oder Mitglied in einem CSC sind, wieder auf den Schwarzmarkt. Ihr Vorhaben der Rückabwicklung des Cannabisgesetzes wäre somit tatsächlich ein Konjunkturpaket für die organisierte Kriminalität. Daher werde ich Sie nicht wählen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.
Aus meiner Sicht ist die Ampel mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Es setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus. Die Warnungen von Ärzten, Apothekern, Psychotherapeuten und Strafverfolgungsbehörden vor gravierenden gesundheitlichen Folgen des Rauschmittels wurden ignoriert. Jetzt erleben wir Bandenkriege.
In unserem Wahlprogramm haben wir daher deutlich gemacht, dass die Legalisierung dieser Droge zurückgenommen werden muss. Projekte zur Schaffung kommerzieller Strukturen im Umgang mit Genusscannabis lehne ich ab. Auch der Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Dadurch wird das Ziel der „Vision Zero“, der Sicherheitsstrategie zur Vermeidung der Zahl schwerer und tödlicher Unfälle im Straßenverkehr, untergraben. Ich plädiere daher für ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten.
Insgesamt ist daher aus meiner Sicht eine Rückabwicklung des Gesetzes notwendig. Der Gesundheitsschutz muss verbessert werden. Dazu braucht es mehr Aufklärung, Prävention und Forschung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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