Frage an Josef Oster von Klaus Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Oster,

die Diskussion um die sogenannten ANkER-Zentren geht weiter (der Begriff ist ein Beispiel politischen Framings, der mal wieder vorgibt, hier werde Gutes getan, geflüchteten Menschen werde ein Anker gegeben, stattdessen sind es nichts anderes als Internierungslager).

24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden, sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten ANkERzentren zu achten. Dazu gehört terre des hommes, eine Organisation, bei der auch ich engagiert bin.

Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für mich fest: ANkERzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein.

45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können. »Es ist pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben«, so Nerea González Méndez de Vigo, juristische Referentin beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. »Die geplante Unterbringung von unbegleiteten minderjährige Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe, sowie der UN Kinderrechtskonvention.«

Sie, Herr Oster, entscheiden mit, ob diese ANkERzentren, so wie im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen, zu einem Instrument werden, das u.a. der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht. Wenden Sie sich dagegen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter Lohest