Frage an Josef Oster von Hubert J. bezüglich Recht
Hallo Herr Oster
Verständnisfrage:
Zu ihrem Standpunkt -Innere Sicherheit-
Zitat:
""Nur in einer sicheren Region mit sicheren Arbeitsplätzen ist eine hohe Lebensqualität für alle möglich.
Ich trete ein für
mehr und besser ausgerüstete Polizeibeamte
mehr Personal in den Gerichten, damit Verfahren zügig verhandelt werden können.
Personelle, technische und qualitative Verbesserungen bei der Bundeswehr.""
Kann/muss ich aus der Aussage schließen, dass für Sie und die CDU der Einsatz der Bundeswehr im Innern Tagesordnung wird?
Mit besorgten Grüßen
Weitere Fragen an Josef Oster
Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich „wegverbieten“.
Dabei müssen Städte und Kommunen selbstverständlich Aspekte wie Umwelt- und Naturschutz, Gefahrenpotenziale und die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen.
Die AfD vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind.
Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.