Neben den Zielen der Bayersichen ÖDP - aus meiner Bewerbungsrede am 1. Feb.
Haupt-Ziele meiner Kandidatur:
- mehr Klimaschutz u. EE inkl. Energiepark Hohenfels;
- besseres Flächenmanagement und Bodenwertsteuer;
- mehr Vollzug und eigenständigere Kommunen
- Flüchtlinge menschenwürdig behandeln
1. Klimaschutz soll in die Bay. -Verfassung;
Das ist der zentrale Punkt einer Zukunsftsvorsorge:
Sowohl für die Menschen in Bayern als auch v.a. andernorts, wo Menschen noch viel mehr vom Klimawandel betroffen sind;
bis hin, dass der Klimawandel auch immer mehr zur Fluchtursache wird, die wir vorausschauend thematisieren und angehen wollen
2. Umsetzung der Resolution der Bay. Solarinitiativen von vom letzten Wochende;
sie hat drei kurze aber starke Aussagen und Forderungen:
- 1. Die Sonne ist die Energiequelle für uns alle.
- 2. Jeder hat das Recht die Sonne frei zu nutzen.
- 3. Niemand darf bei der Ausübung dieses Rechts willkürlich beschränkt, behindert oder belastet werden.
d.h. v.a. keine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, denn das verhindert viele sinnvolle EE vor Ort.
Wenn schon folgendes Argument ziehen soll, dass die Eigenstromerzeuger nicht auf Kosten der Mehrheit dann vom Netz billigen Strom beziehen, wenn dieser knapper und damit teurer ist, dann hier vorweg flexible Markt-Stromtarife einführen, so dass Verursacher-gerecht die Kosten anfallen; beginnend mit den Eigenstromerzeugern
3. Der Energiepark Hohenfels ist notwendig.
Besonders ärgerlich ist die Energiepolitik der Staatsregierung. Kaum Ausbau der EE in Bayern und Bayern wird immer mehr zum Strommangelgebiet.
Es ist abzusehen, dass nach 2022 das KKW Isar 2 weiterläuft oder Bayern Strom aus Temelin beziehen wird.
Die Alternative wäre neben der Lockerung der EE-Bremsen zumindest den unnötigen, ressourcenfresseden Truppenübungsplatz Hohenfels in einen Energiepark umzuwandeln. Das Gelände wäre topographisch für Windräder geeignet; ebenfalls auch teilweise für PV;
das wäre viel Friedens-dienlicher als bis dato.
4. Den Flächenfraß eindämmen, insbesondere wir im Landkreis NM bauen völlig überdimensioniert – so die B299 Umgehung Mühlhausen mit 4 flächen-raubenden kreuzungsfreien Anbindungen auf 5 km.
u.a. entsteht z.B. in Pollanten ein Kreisverkehr, den vor Ort niemand braucht und haben will; insb. durch die überflüssige Mühlhausen Süd Anbindung wäre dieser Kreisverkehr überflüssig.
Aber das Straßenbauamt bleibt stur, weil es eben so geplant hatte.
Im vielbefahrenen Sulztal von Mühlhausen nach Beilngries gibt es großteils keinen asphaltierten Radweg, dafür wurden oft unnötigerweise entlang der Kreisstraßen wenig-befahrende Radwege gebaut, obwohl asphaltierte Feldwege nahe sind.
Gewerbegebiete werden von den Gemeinden vielfach verschleudert; z.T. Ohne Bauzwang wie an Huber in Berching; es gibt kein Flächen-bewußtsein vor Ort; deswegen ist das VB Betonflut eindämmen notwendig
5. Einführung einer Bodenwertsteuer statt der Grundsteuer. Viele Bürger wollen sich ein Eigenheim bauen und es gibt auch viele Bauplätze in den Gemeinden; oft sind diese jahrelang unbebaut, obwohl die Gemeinden die Infrastruktur von Straßen bis Abwasser usw. vorhalten und unterhalten. Hier würde eine Boden(wert)steuer mehr Gerechtigkeit schaffen und der Anreiz wäre größer die erschlossenen Bauplätze zu bebauen.
6. Bayern gilt insb. bei der Außenansicht als Steuerparadies; wir brauchen Steuerprüfer im Vollzug, so dass Gerechtigkeit gewährleistet werden kann;
und wir brauchen ein Immobilienregister, so dass Bayern nicht weiter ein bevorzugtes Land für Geldwäsche insb. Der Mafia ist, deren Immobilien – verstecktes Vermögen - hier nicht aufgespürt werden können.
- ein solches Immobilienregister hat sogar Italien.
7. Kommunen sollen mehr feste Steuermittel erhalten um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Momentan herrscht ein Förderdschungel und viel Bürokratie ist auf Gemeindeebene beschäftigt Förderanträge zu stellen und ebenso viel Bürokratie ist bei der Regierung beschäftigt Förderanträge zu bearbeiten.
Vorhaben werden fast nur mit Fördertöpfe und oft nur wegen Förderungen umgesetzt, die sich bei freier Abwägung was man sich leisten will und kann anders ausfielen;
so z.B. in Berching der Bau einer Kulturhalle obwohl man eine neue Schule beschlossen hat, wo dann die alte Halle frei wird und als Kulturhalle genutzt werden kann.
8. Flüchtlinge menschenwürdig behandeln – nicht schikanös wie derzeit oft. Ihnen Arbeit und Ausbildung erlauben. Nicht in Sammelunterkünften Wohneinheiten mit 16 zusammengewürfelten Personen nur mit 1 Toilette versorgen.
Flüchtlinge nicht gegen sozial Schwache ausspielen; vielmehr die Steuern fair und konsequent auch von den Wohlhabenden veranlagen.
