Frage von Robert F. • 08.09.2013
Antwort von Josef Neumeyer ÖDP • 09.09.2013
(...) EU-Ausländer dürfen in der EU nicht diskriminiert werden; dies ist geltendes EU-Recht; es gibt damit keine Maut nur für Ausländer! (...) Als ÖDP-Kandidat bin ich für eine generelle verursachergerechte PKW-Maut, (...) Deutschland hat in die Entwicklung des LKW-Mautsystems sehr viel investiert mit dem Hintergedanken, dies zum Exportschlager machen zu können. (...) Wir sollten dieses intelligente Maut-System, das die tatsächliche Fahrleistung dokumentiert, wenigstens bei uns nutzen! (...) Vor allem sollte auch die LKW-Maut verursachergerecht angehoben werden und die externen Kosten mit abdecken. (...)