Frage an Josef Hovenjürgen von Christine W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,
nachdem in den vergangenen Tagen wieder über die Probleme des Betreibers des "Kaisersaals" in Recklinghausen, sowie über den Weggang des Betreibers von McMotel, der nunmehr lieber sein Motel in Marl aufstockt anstatt sein Projekt in Recklinghausen weiter zu verwirklichen, berichtet wurde würde mich interessieren wie Sie dazu stehen dass derart engagierte mittelständische Unternehmer offenbar in Recklinghausen nicht die Unterstützung finden, die sie brauchen.
Wie kann es beispielsweise sein, dass der Betreiber des Restaurants "Kaisersaal" erst drei Jahre nach dem Erwerb (und dementsprechend wohl nach Ablauf der Regelverjährungsfrist), und nach umfangreichen Renovierungsarbeiten, erfährt, dass er das Restaurant nicht betreiben darf? Welche Schutzmöglichkeiten bestehen hier vor allem auf Landesebene für den Betreiber, der im besten Vertrauen auf die Möglichkeit das Restaurant auch weiterhin, wie die Vorbesitzer, betreiben zu können, hohe Investitionen getätigt hat? Sind Sie bereit sich für Personen, wie die Betreiber des Kaisersaals persönlich einzusetzen um einen Ruin oder, wie im Fall McMotel einen Weggang aus Recklinghausen zu verhindern um auch künftige Investitionen engagierter Mittelständler zu sichern? Oder soll Recklinghausen Ihrer Meinung nach nur für Großprojekte, wie das Palais Vest, offen sein? Wie stehen Sie in letzterem Fall dazu, dass es gerade im Ruhrgebiet viele Menschen mit kleinem Geldbeutel gibt, die von derarigen Großprojekten nichts haben und sich die dort angebotenen Waren nicht leisten können.
Sehr geehrte Frau Winkler,
beide Themen liegen nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, ich habe mich aber vor Ort sachkundig gemacht.
Beim Kaisersaal gibt es erhebliche Probleme im Umfeld wegen der Lärmbelastung. Zudem gibt es erhebliche bauliche Mängel, die Kooperationsbereitschaft der Betreiber ist offenbar nicht gegeben. Die Halle liegt mitten in einem Wohn-gebiet, war früher ein Gemeindezentrum einer polnischen Kirchengemeinde (Dom Polski) und wurde von diesen dann an die neuen Betreiber verkauft. Schon damals gab es massiven Ärger mit Anwohnern, weil der Saal jedes Wochenende vermietet wurde und dort große, türkische Hochzeiten usw. gefeiert wurden. Es ist kein normales Restaurant, sondern eher eine "Feierhalle", die vermietet wird.
Das McMotel war im Rohbau errichtet und wurde dann durch Brandstiftung vernichtet. Es war ein Holzbau und deshalb dafür natürlich ein leichtes Ziel. Es steht unmittelbar vor dem Flüchtlingswohnheim "Vinkestraße" an der Hochstraße. Der Bauherr hatte schon damals ohne Baugenehmigung "schon mal angefangen", das wurde dann von der Bauordnung gestoppt. Eigentlich müsste er noch eine gültige Baugenehmigung haben, denn der andere Bau war schon recht weit. Ich vermute aber, dass er an dem Standort jetzt kein Interesse mehr hat, nachdem das Gebäude angezündet wurde und er bemerkt hat, dass das Flüchtlingsheim doch eher ein Problem für seine Nutzung darstellt.
Anbei zwei Artikel aus der RZ heute, die die Problematik deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.Irene Stock
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Wahlkreisbüro Josef Hovenjürgen
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Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.
Meine aktuellen Nebentätigkeiten finden Sie auf meiner Homepage.
Was kann die Politik tun? Unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann vermittelt in solchen Fällen.
(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)