Sehr geehrte Herr Hovenjürgen, sind die Straßenausbaubeiträge definitiv zu 100 % abgeschafft, entgegen der Abstimmung von 2019? Aussagen durch hiesige Zeitung bisher nicht eindeutig. Cl.Heinz

Meine aktuellen Nebentätigkeiten finden Sie auf meiner Homepage.

Was kann die Politik tun? Unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann vermittelt in solchen Fällen.

(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)

(...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.