Josef Göppel

(...) Angesichts der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus, die sich beide häufig durch komplexe Täterstrukturen auszeichnen, stellt ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten ein effektives und auch sinnvolles Instrument der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung dar. (...) Dazu gehören neben Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Kapitaldelikten auch die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie sowie besonders schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. (...)

(...) beschrieben hat. Eine verstärkte Zusammverstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justizliedsstaaten ist nötig. Deutschland, zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen haben 2005 einen „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ unterzeichnet. (...)

Sehr geehrter Herr Däubler,

(...) Kinder müssen vor Missbrauch geschützt werden. (...) Die Justiz ist unabhängig. Die Entscheidung des Entscheidung des Gerichtslb nicht kommentieren. (...)

(...) bereits in den Koalitionsverhandlungen habe ich mich dafür eingesetzt, Fracking in Deutschland nicht weiter zu verfolgen. Der jetzige Entwurf aus den Ministerien will Forschungsprojekte erlauben und sieht strenge Umweltauflagen vor. (...)

(...) Februar für die Finanzhilfen für Griechenland ist mir nicht leicht gefallen. Letztlich halte ich es aber für wichtig, nun besonnen darauf hinzuwirken, dass insbesondere die DurchschnittsverdDurchschnittsverdiener in Griechenland eine fairerhalten, sich aus der Krise herauszuarbeiten. Die neue griechische Regierung hat zumindest einen Vorteil: Sie ist nicht im Filz der vergangenen Regierungen verwickelt und muss daran gemessen werden, wie effektiv sie Korruption bekämpft und eine faire Steuerbelastung für die wohlhabenden Griechen durchsetzt. (...)