Frage an Josef Göppel von Harald K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
die neue Einheitspartei Deutschlands - bestehend aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP - hat durch ihre Entscheidungen der letzten 20 Jahren die Zahl der Einbruchsdelikte sehr effizient gefördert und im Jahr 2014 auf ein Spitzenniveau von "mehr als 152000 Delikten in Deutschland, das ist der höchste Wert seit 16 Jahren" angehoben (dieses und folgende gekennzeichneten Zitate aus F.A.Z. vom 17.4.2015 S.3; "Kein schlechter Stundenlohn" von Rüdiger Soldt). Vor allem ausländische Banden aus, Zitat: "Georgien, Tschetschenien, Kroatien, Serbien" und anderen Staaten nutzen die gute Verkehrsinfrastruktur im Land, wie, "Bed&Breakfast im Asylbewerberheimen, um ihre Raubzüge sehr fleißig" auszuüben. Weiter: "Nach Erfahrungen der Ermittler haben die Armutseinwanderung und der starke Flüchtlingszuzug das Problem verschärft. Es gebe Täter, die das Asylverfahren nutzen, um in Deutschland auf Raubzug zu gehen". Zitat: "Ein Drittel aller Tatverdächtigen sind Ausländer" sagt der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben.
Die Politik kommt nun mit dem lächerlichen Vorschlag die Sicherheitstechnik der Wohngebäude zu verbessern d.h. im Klartext, die Bevölkerung muß in Zukunft mit weiter steigender Kriminalität rechnen, die Politik hat den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums als Ziel aufgegeben. Die einzig wirksame Gegenmaßnahme - die Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wird in dieser großen Koalition noch nicht mal öffentlich diskutiert, aus Angst vor den Reaktionen der EU Institutionen. Die Fragen an Sie lauten: Steht die opportunistische Anbiederung Ihrer Partei an die EU mit ihren nutzlosen Verträgen (welcher Vertrag außer "Schengen" ist in den letzten 5 Jahren eigentlich nicht gebrochen worden?) über den Bedürfnissen und den berechtigten Sicherheitsinteressen der einheimischen Bevölkerung? Weshalb setzen Sie sich nicht für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein?
Viele Grüße
H. Kroemer
Sehr geehrter Herr Kroemer,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich steigender Einbruchsdelikte. Ihre Sorge kann ich in Anbetracht der statistischen Zahlen sehr gut nachvollziehen. Jede Medaille hat zwei Seiten. Vom europäischen Binnenmarkt profitiert Deutschland mit am meisten. Die Kehrseite des wirtschaftlichen Wachstums ist die Öffnung Deutschlands gegenüber weniger wirtschaftlich starken Ländern und ihren Bewohnern. Europa ist in den vergangenen dreißig Jahren zusammen gewachsen und zu einer großen Wirtschaftsmacht erstarkt. Ohne fallende Grenzkontrollen, wie sie in Schengen vereinbart wurden, funktioniert der europäische Binnenmarkt aber nicht.
Natürlich können fallende Grenzen auch als Einfallstor für Kriminalität genutzt werden. Kriminelle Subjekte können ein „Geschäftsmodell“ entwickeln, wie es die F.A.Z. beschrieben hat. Eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz der Mitgliedsstaaten ist nötig. Deutschland, zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen haben 2005 einen „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ unterzeichnet. Auch wurde nach Inkrafttreten von Schengen II die Schleierfahndung verstärkt. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen oder „lageorientierte Personenkontrollen“ können z.B. Drogenschmugglern effektiv das Handwerk legen.
Die CSU setzt sich daher seit langem für die intensive Schleierfahndung ein. In Bayern wurde gleichzeitig mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen 1995 die Schleierfahndung in das Polizeiaufgabengesetz aufgenommen. Kontrollieren dürfen demnach die Landespolizei und die Bundespolizei. Die Bundeszollverwaltung führt ebenfalls verdachtsunabhängige Kontrollen im Rahmen des Zollverwaltungsgesetzes durch. Der Zoll wendet die Einsatztaktik der Schleierfahndung auf den Verkehrswegen und entlang der Grenze an. Das Bayerische Landeskriminalamt hat gute Erfahrungen und zahlreiche Erfolge mit der Schleierfahndung. Zur Verhütung von Eigentumsdelikten halte ich daher - neben aufmerksamen Nachbarn - verstärkte Personenkontrollen für sehr wirksam.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
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