Frage an Joschka Langenbrinck von Jürgen O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Oldenburg,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da Sie als Hamburger mglw. die Neuköllner Situation nicht einschätzen können, möchte ich Ihnen einige weitergehende Infos zum Wachschutz an Neuköllner Schulen geben:

Der Bezirk Neukölln hat vor vier Jahren aufgrund von Gewaltvorfällen, die von außen in die Schulen drangen, einen Wachschutz eingeführt. 30 Sicherheitskräfte an 15 Schulen und 16 Standorten waren im Einsatz. Während dieser Zeit drang kein nennenswerter Gewaltvorfall mehr von außen in die Schulen. Die Schulen sprechen von einer Befriedung des Schullebens.

Bislang hat der Bezirk die Mittel hierfür selbst aufgebracht. Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Lochs von 9 Mio. Euro im Bezirkshaushalts 2012 und einer strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke kann Neukölln die jährlichen Mittel von knapp 700.000 Euro nicht mehr bezahlen, obwohl alle beteiligten Schulen - Schulleitungen, Lehrer, Schüler und Eltern - die Fortsetzung des Wachschutzes wünschen.

Nichtsdestotrotz sah sich der Bezirk aus diesen finanziellen Gründen gezwungen, den Wachschutz zum neuen Jahr einzustellen. Prompt zwei Tage später wurden am 05. Januar 2012 zwei Drogen-Junkies auf der Jungentoilette des Albert-Schweitzer-Gymnasiums (AGS), das ebenfalls bis Ende 2011 vom Wachschutz profitierte, aufgegriffen. Sie hatten sich einen Schuss gesetzt. Schüler, Lehrer und Eltern sind schockiert. Der Vorfall zeigt, wie wichtig der Wachschutz ist.

Unsere Neuköllner Schulstadträtin Dr. Franziska Giffey hat aufgrund des Vorfalls reagieren müssen, um die Sicherheit der Schüler und Lehrer zu gewährleisten. Kurzfristig werden nun 20 Ein-Euro-Jobber als Schulstreife eingesetzt. Sie haben die Aufgabe, Schüler und Lehrer vor Gewalt, Vandalismus und Junkies zu schützen. Die Schulstreife kann und wird aber nur eine Zwischenlösung sein.

Ab Montag werden drei Ein-Euro-Jobber als Schulstreife am AGS eingesetzt, die bereits eine Schulung und Prüfung zum Wachschutz absolviert haben. Der Träger Antares IT gGmbH setzt diese Maßnahme mit dem und finanziert durch das JobCenter Neukölln um. Insgesamt werden 20 MAE-Kräfte bis zum Ende des Schuljahres jeweils sechs Stunden täglich von 7 bis 16 Uhr (zeitlich versetzter Einsatz ist möglich) eingesetzt. Die MAE-Kräfte werden allesamt eine Schulung und Prüfung zum Wachschutz absolvieren. Nun wird geprüft, welche Neuköllner Schulen ebenfalls Bedarf an den Schulstreifen haben.

Die Schulung und Prüfung der MAE-Kräfte zum Wachschutz kann für sie eine neue Perspektive sein, nach der regulären JobCenter-Maßnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und um Sie zu beruhigen: meines Wissens waren die Wachschützer in den Jahren 2007-2011 keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt. Sie hatten insbesondere eine präventive Wirkung.

Die gefundene Zwischenlösung wird kein Dauerzustand sein, zumal sie befristet ist. Eine langfristige Finanzierung des wirksamen und erfolgreichen Wachschutzes oder alternativer Sicherungskonzepte muss gefunden werden. Gegenwärtig werden außerdem technische Lösungen für die Erhöhung der Sicherheit an unseren Schulen geprüft.

Der Senat trägt eine Mitverantwortung für die Sicherheit der Schüler und Lehrer. Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Erhalt des Wachschutzes ( http://joschka-langenbrinck.de/kleine-anfrage-wachschutz-an-neukollner-schulen-erhalten/992/ ) und einer möglichen Übernahme der Kosten durch das Land Berlin liegt noch nicht vor. Bis dato lehnt der Senat eine Kostenübernahme ab - auch mit dem Argument, dass es sich nur um ein Neuköllner Problem handele. Dass auch andere Schulen vor ähnlichen Sicherheitsproblemen stehen, die eine Ausweitung von Schul-Sicherungskonzepten egal welcher Art über die Grenzen Neuköllns hinweg und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land mglw. eher begründen, wird gegenwärtig anscheinend anders wahrgenommen. Die Mühlen mahlen langsam.

Freundliche Grüße in die Hansestadt

Joschka Langenbrinck MdA

Sehr geehrter Herr Oldenburg,

mein Informationsstand ist heute ein anderer als am 07. Januar, weshalb ich
Ihnen diesen gern darstellen möchte:

Die JobCenter-Maßnahme der Schulstreifen gibt es bereits seit einigen Monaten. Ziel der Teilnehmer ist es, einen kleinen Wachschutzschein bei der IHK zu machen. Aufgabe der Schulstreifen ist es u.a., Kinder vor Benachteiligungen im Schulumfeld zu schützen, als Schülerlotsen zu fungieren, für Sauberkeit im Schul- und Straßenumfeld zu sorgen, etc.

Den Junkie-Vorfall im Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) zum Anlass nehmend, hat sich der Maßnahmen-Träger an die Neuköllner Schulstadträtin mit dem Vorschlag gewandt, dass die Schulstreifen bis zum Ende der Maßnahme im Februar auch vor dem Schulgebäude präsent sein können, um dort ihren Aufgaben nachzugehen. Da die Ergänzung des Einsatzortes nicht mit dem JobCenter Neukölln abgestimmt worden ist, wurden die Schulstreifen nun - nach nur einem Praxistag - vom ASG abgezogen.

Nichtsdestotrotz hat die Schulstadträtin von Anfang an erklärt, dass es sich um eine - nun beendete - befristete Zwischenlösung handelt und die Schulstreifen keine Tätigkeiten privater Wachschutzunternehmen übernehmen, sondern der Einsatzort der drei Schulstreifen mit gleichem - im ersten Absatz beschriebenen - Aufgabenbereich um das an den Eingangsbereich des ASG grenzende öffentliche Straßenland erweitert werden sollte.

Meine ursprüngliche Antwort auf Ihre Frage basierte auf meinem Kenntnisstand vom 07. Februar, sodass ich meine Fehlinformation und meinen daraus gezogenen Schluss korrigiere. Unabhängig davon werden weiterhin alternative Schulsicherungskonzepte (z.B. der Einsatz von Schulpförtnern oder technischen Lösungen) und ihre Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.

Ich hoffe mit meinen Ergänzungen das Missverständnis aufgeklärt zu haben.

Freundliche Grüße

Joschka Langenbrinck MdA