Frage an Joschka Langenbrinck von Konrad K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Langenbrinck,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Meines Wissens nach ist es allerdings so, dass es in den Ordnungsämtern unterschiedliche Teams gibt, die sich ganz auf ihr Fachgebiet konzentrieren.
Für den Nichtraucherschutz sind z.B. in Friedrichshain-Kreuzberg drei Mitarbeiter zuständig, in Pankow eine Person, wie ich von den dortigen Ämtern erfahren habe. Konkret in Neukölln gibt es nach meinen Informationen gar keine Stichproben zum Nichtraucherschutz.
Deshalb war ich etwas erstaunt über Ihre Aussage, dass sich die überlasteten Ordnungsämter wegen zu vieler paralleler Aufgaben der Mitarbeiter nur an bestimmten Tagen um das Thema Nichtraucherschutz kümmern können.
Worauf stützen Sie diese Einschätzung?
Zu Ihrem Kennedy-Zitat: die Haltung, auf Bürgersinn und Zivilgesellschaft zu setzen, ist mir grundsätzlich sympathisch. Im konkreten Fall wäre es aber tatsächlich sehr anstrengend, in Clubs auf jeden einzelnen Raucher zuzugehen.
Die Politik darf sich hier aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Vor allem weil das negative Beispiel des Rentners in der Münchener U-Bahn im Dezember 2007, als er Jugendliche auf das Rauchverbot in der U-Bahn hinwies und anschliessend brutal zusammengeschlagen wurde, zeigt, dass solche Situationen brisant sein können.
Sehr geehrter Herr Koegler,
vielen Dank für Ihre berechtigte Nachfrage.
Die Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung der Ordnungsämter obliegt den Bezirken, sodass es zu unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Bezirken kommen kann. Ich stütze meine Erfahrung auf meinen letzten Wissensstand, der möglicherweise "veraltet" ist.
Egal wie - es ändert nichts an der Personalausstattung in den Verwaltungen, die im direkten Bürgerkontakt stehen (wie Bürger- und Ordnungsämter). Um - auf die Ordnungsämter Bezug nehmend - mehr Kontrollen durchführen und der staatlichen Verantwortung in notwendigem Maße gerecht werden zu können, ist eine bessere Personalausstattung erforderlich. Hierfür setze ich mich ein.
Es freut mich, dass Ihnen meine Haltung zu Bürgersinn und Zivilgesellschaft sympathisch ist. Das Verständnis hierfür hat leider nicht jeder. Leider wird immer mehr (Eigen-)Verantwortung auf den Staat abgewälzt.
Ich stimme Ihnen zu, dass es in der Tat anstrengend ist, in den Einzelfällen auf jeden Raucher zuzugehen. Hier erscheint es sinnvoller, die zuständigen Wirte an ihre Pflicht zu erinnern. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Raucher entweder ihre Zigarette in Nichtraucherlokalen ausmachen oder der Wirt hierzu auffordert, wenn man sie darauf anspricht.
Unabhängig davon habe ich eine liberalere Einstellung zu dem Thema, die ich Ihnen ja bereits geschildert habe: Die Kneipen, Lokale und Gaststätten sollten selbst entscheiden, ob sie das Rauchen mit entsprechend sichtbarer Kenntlichmachung erlauben oder nicht. Dann haben die Gäste die Wahl: gehe ich in dieses (Nicht-)Raucherlokal oder eben in ein anderes, das meinen Wünschen entspricht.
Sie beschreiben darüber hinaus mit dem Hinweis auf München 2007 ein Beispiel, das symptomatisch ist für die heutige Zeit. Werte scheinen in den letzten Jahren immer mehr verottet zu sein. Hiermit meine ich die Respektlosigkeit gegeneinander. Egal ob jung oder alt. Es wird respektlos mit dem öffentlichen Eigentum (z.B. U- und S-Bahnen, dem öffentlichen Straßenraum, etc.) umgegangen. Es wird respektlos mit dem privaten Eigentum umgegangen (z.B. das Abfackeln von Autos, das z.T. existenzgefährdent sein kann). Und es wird respektlos miteinander umgegangen (z.B. Pöbeleien, Beleidigungen, Abzocke, Schlägereien, u.ä.).
Das liegt m.E. u.a. an der Überforderung von Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder, die immer mehr werden. An der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben. An Gruppenzwang und Langeweile. Und an weiteren Gründen. Die Politik hat lange zugeschaut. Inzwischen hat sie gehandelt (z.B. mehr Sicherheitspersonal in U/S-Bahnen, Videoüberwachung in Bahnhöfen, Trams und Bussen, Maßnahmen im Bildungsbereich wie Ganztagsschulen, Sozialarbeiter, Schulstationen, Wachschutz, u.v.m.).
Ich bin der festen Überzeugung, dass das gesellschaftliche Miteinander besser wird, wenn - vor allem - junge Leute Lebensperspektiven haben. Die bekommen sie durch Bildung, Bildung, Bildung. Das mag abgedroschen klingen, ist aber der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Es hat sich bereits einiges in dem Bereich getan, aber wir haben noch lang nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Hier verweise ich gern auf meine Antworten vom 13., 18. und 23. August.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
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