Frage an Joschka Langenbrinck von Friederike P. bezüglich Recht
Hallo,
was tun Sie, bzw. was tut Ihre Partei gegen U-Bahn-Schläger?
Sehr geehrte Frau Preuß,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine absolute Sicherheit immer und überall kann leider niemand garantieren oder gewährleisten. Die U- und S-Bahn insgesamt wird dennoch als ein vergleichsweise sicheres Verkehrsmittel empfunden. Eine aktuelle Umfrage bestätigt das: 73 % der Befragten fühlen sich in Bus und Bahn sicher oder sehr sicher. Nichtsdestotrotz sind die Schlägereien in den U-Bahnhöfen - so wie alle Schlägereien - erschreckend! Dass wir sie als besonders brutal empfinden hängt auch damit zusammen, dass sie von Videokameras aufgenommen worden sind. Die Täter gehören meiner persönlichen Meinung nach mit aller Härte des bestehenden Gesetzes bestraft.
Der SPD-geführte Senat hat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit schnell und konsequent gehandelt und ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das schnellstmöglich umgesetzt wird und ein Kostenvolumen von 29 Mio. Euro hat.
Die Präsenz von Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr wird auf Dauer deutlich erhöht: 200 neue Polizisten und 200 neue Sicherheitsmitarbeiter der BVG werden eingestellt. Auch die Berliner S-Bahn (im Gegensatz zur BVG nicht in Berliner Besitz) stellt neues Sicherheitspersonal ein.
Seit dem 5. Mai werden gemeinsame Doppelstreifen von Sicherheitsmitarbeitern der BVG und Polizeikräften in der Berliner U-Bahn durchgeführt. In einem zwischen BVG und Polizei abgestimmten Einsatzkonzept werden sowohl Schwerpunktbahnhöfe als auch Einsatzeinheiten festgelegt. Die Berliner Polizei setzt zusätzlich bis zu 60 Polizisten täglich in der Zeit von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens zu Kontrollen auf kriminalitätsbelasteten U-Bahnhöfen ein. Zudem ist die Sicherheitsleitstelle der BVG rund um die Uhr besetzt, um ein schnelles Eingreifen zu gewährleisten.
Die bereits im U-Bahnhof Kottbusser Tor eingebaute moderne Videotechnik mit schwenk- und zoombaren Kameras wird auf weiteren 20 zentralen Bahnhöfen zum Einsatz kommen und ermöglichen so eine deutlich bessere und breitere Erfassung von Vorgängen. Auf die Videoüberwachung wird auf den Bahnhöfen verstärkt und unübersehbar hingewiesen. In Neukölln wird die moderne Videotechnik in den Bahnhöfen Schönleinstraße und Hermannplatz installiert. Ich finde eine Videoüberwachung in allen Bahnhöfen sinnvoll. Darüber hinaus wurde die Speicherzeit von Video-Überwachungen von 24 auf 48 Stunden verlängert.
Meines Erachtens hat sich die Präsenz des Sicherheitspersonals bereits spürbar verbessert. Natürlich können sie nicht überall gleichzeitig sein. Aber die Ausweitung der modernen Videotechnik macht ein schnelleres und gezielteres Eingreifen möglich. Und die Verlängerung der Speicherzeit der Video-Überwachung erhöht die Chance, die Täter mithilfe des Videomaterials zu identifizieren und ihrer Strafe zuzuführen.
Darüber hinaus war es meiner Meinung nach ein Fehler, dass BVG und S-Bahn ihr Personal auf vielen Bahnhöfen abgebaut haben. Diese Strategie sollten die Unternehmen überdenken.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
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