Frage an Joschka Langenbrinck von Sylvia P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Langenbrinck
der Bundestag hat im November 2010 mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die massive Kürzung der Städtebauförderung von 535 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen. Berlin erhielt dadurch nur noch 22,5 Mio. Euro statt wie bisher 30 Mio. Euro an Bundesmitteln. Darunter fiel auch die erhebliche Kürzung beim Programm “Soziale Stadt” von 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro ( http://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzung-streichung-des-programms-soziale-stadt ). Diese Kürzung hat dramatische Auswirkungen auf Berlin: 2011 stehen unserer Stadt nur 1,4 Mio. Euro statt 5 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/der-senat-kaempft-um-die-soziale-stadt/2183834.html ). Das ist ein Minus von 70 Prozent. Davon betroffen sind insbesondere die Arbeit der Quartiersmanager in sozial schwierigen Kiezen, Sprachförderung, Gewaltprävention, Jugendarbeit, Ausbildungsprojekte und die Neuköllner Stadtteilmütter.
1) Wie beurteilen Sie als Neuköllner diesen harten Einschnitt der Regierungskoalition, ausgerechnet jenes Programm gekürzt zu haben, das mit seinem integrativen Ansatz in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen hat, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere in Neukölln zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen? Welche Folgen würde die Kürzung haben?
2) Wie bewerten Sie die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, die entstandene finanzielle Lücke zu 100% aus Berliner Landesmitteln zu kompensieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Puhl
Sehr geehrte Frau Puhl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie greifen ein für Neukölln sehr wichtiges Thema auf und kritisieren die schwarz-gelbe Bundesregierung vollkommen zu recht!
Zu Frage 1)
Gerade mit seinem Ansatz der Bewohnerbeteiligung ist Soziale Stadt zukunftsweisend für die Städtebauförderung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Die Kürzung von CDU/CSU und FDP ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben. Mit der Kürzung haben CDU/CSU und FDP in Kauf genommen, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben.
Soziale Stadt ist ein wesentlicher Baustein im Kapitel „Integration vor Ort“ des nationalen Integrationsplans. Denn gerade wenn der Arbeitsmarkt als Integrationsinstrument immer weniger funktioniert, wird das Quartier zum geeigneten Ort für niedrigschwellige Beteiligungsangebote, z.B. an den Schulen. Mit der massiven Kürzung bei Soziale Stadt wird auch dieser Teil des nationales Integrationsplans zum bloßen Lippenbekenntnis der Bundeskanzlerin und ihrer Integrationsbeauftragten.
Es war unverantwortlich, dass die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Vogelsang der drastischen 70-prozentigen Kürzung im Bundestag zugestimmt hat. Dass die Neuköllner CDU nun im Abgeordnetenhauswahlkampf mit dem Slogan "Neukölln kann anders" für sich wirbt, dürfte von den vielen Engagierten in den Problemkiezen als blanker Hohn empfunden werden - sorgt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Kürzung doch dafür, ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen, wo die Unterstützung besonders wichtig ist. Denn gerade die Projekte im Rahmen von Soziale Stadt sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Berlin wird sich die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition.
Aufgrund dessen hatte Berlin im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Kürzungen in den Programmen der Städtebauförderung (darunter fällt das Programm Soziale Stadt) zurückzuweisen, die mit großer Mehrheit (also auch mit Stimmen von CDU-geführten Bundesländern) angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September 2010 hatten alle Bauminister der Länder (auch jene mit CDU/CSU- oder FDP-Parteibuch) die Kürzungsabsichten der Bundesregierung zurückgewiesen und mindestens die Beibehaltung der Höhe der Mittel von 2010 gefordert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung drückte ihre Kürzung nichtsdestotrotz unbeirrt durch den Bundestag.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch in den Haushaltsberatungen für 2012 massiv dafür einsetzen, die schwarz-gelbe Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung (und somit für das Programm Soziale Stadt) zurückzunehmen und im Interesse einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung der Städte und Gemeinden auf dem alten Niveau fortzuschreiben.
Zu Frage 2)
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Kürzung von Soziale Stadt um 70 Prozent unverantwortlich ist und kann Ihren Frust sehr gut verstehen. Der harte Einschnitt zeugt davon, dass CDU und FDP nicht begriffen haben, was es heißt, Integrationsbemühungen zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Sie haben es bereits geschrieben: von der Kürzung sind insbesondere die Arbeit der Quartiersmanager in sozial schwierigen Kiezen, Sprachförderung, Gewaltprävention, Jugendsozialarbeit, Ausbildungsprojekte und die Neuköllner Stadtteilmütter betroffen. Eben ein wichtiger Teil jener Maßnahmen, die mit dazu beitragen, positive Entwicklungen in unserem Bezirk und unserer Stadt anzustoßen.
Aufgrund der besonderen Bedeutung von Soziale Stadt für die Entwicklung abgehängter Quartiere in Berlin, hat die Neuköllner SPD - vorneweg unser Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky - den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von Anfang an in seiner Entscheidung unterstützt, die entstandene finanzielle Lücke durch Landesmittel zu 100 Prozent zu kompensieren. Dies beschloss der Berliner Senat unter SPD-Führung am 9. Februar. Ich stehe in dieser Frage Seit an Seit mit Klaus Wowereit und Heinz Buschkowsky. Es ist richtig und wichtig, denn die Fortführung von Soziale Stadt ist für die Weiterentwicklung Berlins unverzichtbar.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
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