Frage an Joschka Langenbrinck von Ernst S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Langenbrink,
ich mache es kurz. Wie stehen Sie zum derzeitigen BtmG?! Sind Sie der Ansicht, dass etwas geändert werden müsste, falls ja, Was? Falls Nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Da das Thema sehr komplex ist und das Betäubungsmittelgesetz viele Bestandtteile beinhaltet: worauf bezieht sich Ihre Frage konkret?
Eine Relevanz für die Abgeordnetenhauswahl sehe ich nur bedingt. Da es sich bei dem Gesetz um ein Bundesgesetz handelt, wären Änderungen nur direkt über den Bundestag möglich - oder indirekt über eine Bundesratsinitiative einer der Landesregierungen. Die Berliner SPD sieht eine solche Änderungsinitiative in ihrem BERLINprogramm 2011-2016 meines Wissens nicht vor.
Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
Weitere Fragen an Joschka Langenbrinck
(...) Da Sie Ihre Frage nicht damit verbunden haben, Ihre konkrete Situation näher zu erläutern (Soloselbstständigkeit oder Mitarbeiter, wenn ja wie viele, weshalb der Meinung nicht antragsberechtigt zu sein für Bundesmittel, etc), fällt es mir leider schwer, Ihnen eine adäquate Antwort zu geben. (...)
(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)
(...) Unabhängig von Geschwindigkeitskontrollen halte ich auch im Richardkiez nach wie vor eine weitergehende Verkehrsberuhigung für notwendig. Deshalb (...)
(...) Die Ablehnung der Forderung nach stärkeren Geschwindigkeitskontrollen befriedigt mich natürlich ebenso wenig wie die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich bei mir beschwert haben. (...) im Körner- und Richardkiez für notwendig - aufgrund der Wohnstraßen, des Lärms, der Kitas, Schulen und Spielplätze. (...)