Frage an Jörg Stroedter von Walter B.
Sehr geehrter Herr Strödter,
Danke für Ihre Antwort, die mich allerdings nicht vollständig überzeugt.
Zum einen beklagen Sie eine CDU-Stadträte dominierte Investitionspolitik. Wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass insgesamt VIER Haushaltsjahre bezirklicher Ausgaben (die Investitionsplanung eines Bezirkes ist Bestandteil des Jahreshaushaltes), mit Einstimmigkeit der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden. War in diesen Abstimmungen die SPD-Fraktion nicht anwesend? Oder beklagen Sie hier wahlkampfgeschuldet einen von der SPD mitgetragenen Entscheidungsprozess, um kurzfristig dem weniger kundigen Bürger etwas vorzugaukeln?
Zum anderen habe ich als Besucher einer öffentlichen Sitzung des Reinickendorfer Haushaltsausschusses -ich glaube, es war Anfang diesen Jahres- erfahren müssen, dass der SPD-Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen den Bezirken einen Entscheidungszeitraum von 2 Wochen gegeben hatte, in denen diese die Entscheidungen zu den Ihnen zur Verfügung zu stellenden Mitteln zu liefern haben! Empfinden Sie ein solches, damals von der SPD Fraktion unwidersprochen hingenommenes Vorgehen Ihres Parteigenossen als verhältnismässig? Sind Hinweise auf mehr Bürgerbeteiligung wie in Ihrer Antwort letztlich nicht einfach die Reaktion auf ein von einem SPD Senator zu verantwortendes Verhalten?
Zum Dritten bin ich etwas fassungslos, wie in Ihrer Antwort negiert wird, dass die Berliner Bau-Investitionspolitik seit 1999, die Berliner Schulpolitik seit 1995 und die Berliner Finanzpolitik seit 2001 von der SPD ressortstechnisch verantwortet wird. Und um Ihrem möglichen Hinweis auf die Wowereit'sche Sparpolitik (".... bis es quietscht!") vorzubeugen: Bereits seit Diepgens Zeiten gibt es Investitionsprogramme in die Schulstätten, die ununterbrochen bis heute fortbestehen!
Mit freundlichen Gruß
W. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre erneuten Äußerungen zeigen mir, dass sie der Reinickendorfer CDU sehr nahe stehen, deshalb ist es kein Wunder, dass Sie mit meinem Antworten nicht zufrieden sind. Ich bleibe bei meinen Auffassungen, dass die CDU-Mehrheit im Bezirksamt die südlichen Ortsteile Reinickendorfs zu Gunsten der nördlichen Ortsteile benachteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
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