Frage an Jörg Stroedter von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strödter,
in Ihrem aktuellen Wahlkampfflyer schreiben Sie "...vor 10 Jahren haben Sie mich erstmals als Abgeordneter für diesen Wahlkreis gewählt...", in der Debatte im Abgeordnetenhaus zum Schallschutz des TXL bezeichnen Sie sich am 28.04.2016 als "Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis" rund um den Flughafen, in einer Pressemitteilung der SPD-Abteilung 12 treten Sie als "Wahlkreisabgeordneter von Reinickendorf Mitte/West" auf. Ein Blick in die Unterlagen des Statistischen Landesamtes für die Berliner Wahlen hingegen zeichnet als direkt gewählte Abgeordnete, also als 'WAHLKREISABGEORDNETE', für 2006 Andreas Gram, für 2011 Emine Demirbüken-Wegner aus. Sie werden in Ihrer Fraktion als eingezogen über die "Bezirksliste" geführt. Trifft es demnach zu, dass Sie bislang noch nie für den Wahlkreis Reinickendorf 2 direkt gewählt worden sind? Wenn ja, warum erwecken Sie den Eindruck, sie seien für diesen Wahlkreis gewählt? Glauben Sie nicht, dass die allgemeine Politikverdrossenheit der Menschen und das Protestwahlverhalten, wie es sich bspw. in einem AFD-Wahlerfolg abbilden könnte, durch die kleinen Flunkereien oder die großen Lügen wie bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz noch befördert werden?
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre erneute Anfrage erstaunt mich sehr, denn ich bin tatsächlich Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis 2 in Reinickendorf-Mitte/-West.
Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt.
Im Übrigen kandidiere ich in diesem Wahlkreis inzwischen seit vielen Jahren und fühle mich den Menschen hier in besonderer Weise verbunden.
Drüber hinaus hat das alles nichts mit „Flunkereien“ oder „großen Lügen“ zu tun, sondern entspricht dem Berliner Wahlgesetz. Denn in jedem Berliner Wahlkreis gibt es einen Kandidaten der SPD, den sogenannten Wahlkreis- bzw. Direktkandidaten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)
(...) Ich verweise hierbei u.a. auf das von uns als Reinickendorfer SPD erstellte Konzept aus dem Jahr 2010 „Handlungsansätze - Anregungen - Visionen: Die Zeit nach TXL.“, welches Sie u.a. auf meiner Homepage unter http://www.joerg-stroedter.de/index.php?mod=content&menu=614&page_id=1532 finden und welches wir durch Pressepublikationen früh einem breiten Publikum zugänglich gemacht haben. (...)