Frage an Jörg Stroedter von Pro T. bezüglich Verkehr
a) Sind Sie grundsätzlich für die unbefristete Offenhaltung des Flughafens TXL als Verkehrsflughafen?
b) Falls nicht, welches Konzept haben Sie um die zusätzlichen Verkehrsströme von mind. 20 Millionen Menschen pro Jahr in Richtung Schönefeld/BER zu bewältigen?
c) Wie wollen Sie insbesondere den Zusammenbruch der Aufnahmefähigkeit der Stadtautobahn verhindern?
d) Wie sollen die Anwohner vor weiteren Umgehungs- und Schleichverkehren geschützt werden, insbesondere bei notwenigen Sanierungsarbeiten an der Stadtautobahn.
e) Glauben Sie, dass ausreichender Wohnungsneubau in Berlin nur auf der Fläche eines stillgelegten Flughafens TXL möglich ist? Wenn ja, warum?
f) Falls ja, wie ist Ihr Konzept zur Dekontaminierung des Flughafengeländes und welche Kosten sind damit verbunden?
g) Durch die Schließung des Flughafens TXL könnten gegenwärtig etwa sechs Millionen Passagiere pro Jahr nicht mehr nach Berlin fliegen, was durch den Wegfall von Flugtouristen mit erheblichen Einbußen für Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie einhergeht. Wie wollen Sie diese ausgleichen?
h) Sind Sie sich darüber im Klaren, das durch einfache Maßnahmennahmen, wie eine Änderung der Ansteigwinkel, Privilegierung von emissionarmen Flugzeugen bei Landegebühren etc. eine weitere deutliche Lärmreduzierung möglich wäre?
i) Sind Sie im Falle der Durchsetzung des Single-Airport-Konzepts mit 2 Start- und Landebahnen bei BER im Falle von Unglücken oder Unfällen für Rostock-Lage oder Leipzig als Ausweichflughafen?
j) Wie wollen Sie die prognostizierten Mehrbedarfe im Flugverkehr in Berlin über das Jahr 2030 hinaus bei mehr als 60 Millionen Passagieren sichern?
k) Würden Sie sich im Falle Ihrer Wahl innerhalb von 100 Tagen für eine parlamentarische Initiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen?
l) Sind Sie der Ansicht, dass der Flughafen Tegel auch mit Förderung von Luftmobilitätskonzepten der Zukunft einen Beitrag zur Ansiedlungspolitik leisten kann?
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten.
Obwohl die meisten Ihrer Fragen längst durch tätiges Handeln durch den Senat beantwortet sind, mache ich mir gern die Mühe sie kurz und knapp zu beantworten, auch wenn Ihnen die Positionen der etablierten Parteien bereits bekannt sein dürften.
a) Nein, TXL wird spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung von BER geschlossen. So ist es im Planfeststellungbeschluss festgehalten und höchstrichterlich bestätigt. Meiner Meinung nach – und das macht auch technisch Sinn – sollte TXL unmittelbar nach Eröffnung von BER schließen.
b) Wir haben die A100 bereits ausgebaut und sorgen dafür, dass BER sowohl mit S-Bahn, als auch mit Fernbahn gut erreichbar sind. TXL dagegen ist nur mit dem Auto oder per ÖPNV mit dem Bus erreichbar und dieser erhält erst jetzt und viel zu spät eine barrierefreie Umsteigemöglichkeit am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz.
c) Der Verkehr auf der Autobahn bricht nicht zusammen.
d) Durch den Ausbau von Bus und Bahn werden beste Möglichkeiten bestehen, um mit dem ÖPNV zum Flughafen zu gelangen. Sanierungsarbeiten sind üblich und ohne Probleme überall und jederzeit durchführbar.
e) Nein, Wohnungsneubau ist auf vielen Flächen der Stadt möglich und wird durch die SPD im Senat gefördert. Aber die größte Freifläche der Stadt bietet wichtigen Freiraum und sollte auf jeden Fall mit mindestens 5.000 Wohnungen bebaut werden. Die geplanten Neubauprojekte im Schumacher-Quartier reihen sich in ein breites Maßnahmenpaket ein, welches wir initiieren, um die Mieten in Berlin stabil zu halten.
f) Selbstverständlich müssen etwaige Bodenverunreinigungen beseitigt werden.
g) Das ist eine Behauptung, die ich nicht teile.
h) Ich habe mich immer wieder für die Reduktion von Fluglärm rund um Tegel stark gemacht. Die beste Reduktion ist die Schließung dieses innerstädtischen Flughafens.
i) Sowohl Rostock-Lage als auch Leipzig eignen sich Dank der verkehrlichen Anbindung als Ausweichflughäfen, wobei wir hoffen wollen, dass es niemals zu einem solchen Unglück kommen wird.
j) Dank der Erweiterungskapazitäten des BER besteht ausreichend Spielraum um auch steigende Fluggastaufkommen zu bewältigen.
k) Auf keinen Fall.
l) Flughäfen gehören grundsätzlich nicht in die Innenstadt und das Wohlergehen der Menschen geht immer vor.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) Ich verweise hierbei u.a. auf das von uns als Reinickendorfer SPD erstellte Konzept aus dem Jahr 2010 „Handlungsansätze - Anregungen - Visionen: Die Zeit nach TXL.“, welches Sie u.a. auf meiner Homepage unter http://www.joerg-stroedter.de/index.php?mod=content&menu=614&page_id=1532 finden und welches wir durch Pressepublikationen früh einem breiten Publikum zugänglich gemacht haben. (...)