Frage an Jörg Stroedter von Max D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Strödter,
Zwei Fragenbereiche:
Haben Sie Kenntnis vom Schreiben von Senator Geisel an die Kiezrunde AVA vom April 2016, in dem die Sicherung der Sportplätze an bisheriger Stelle nicht zugesagt wird? Ist Ihnen bekannt, dass dieses Schreiben bis heute nicht revidiert worden ist? Wissen Sie von den Ausführungen des Staatssekretärs auf der letzten Bürgerveranstaltung zur Flughafenbebauung im Juli, nach denen auch er sich nicht zur Zukunft der Sportplatzanlage ("Wird vielleicht räumlich verschoben.") gesichert äußern wollte? Glauben Sie nicht, dass der/die BürgerInnen den Verdacht haben, durch widersprüchliche Aussagen der SPD-Politiker bis nach den Wahltag verschaukelt zu werden?
Beim Themenworkshop anlässlich der Auftaktveranstaltung des QM AVA waren Sie nicht anwesend, um mit den Bürgern zu sprechen. Vielmehr verließen Sie die Veranstaltung gleich nach der Begrüßung, um zum SPDFraktionsPresseEmpfang zu gehen. Bei der Projektvergabeveranstaltung des QM AVA im Juli waren sie auch nicht da. Wie wollen Sie erfahren, welche konkreten Vorstellungen die BürgerInnen zur Qualifizierung des Kiezes haben, wenn Sie bei diesen Gelegenheiten nicht zuhören und mitdiskutieren?
M. D.
Sehr geehrter Herr D.,
ich stehe zur Aussage, dass die Sportplätze bleiben, wo sie sind. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. April 2016 aktiv und wir können uns gemeinsam darüber freuen, dass wir nun ein zusätzliches Förderprogramm haben, um unseren Kiez zu gestalten. Selbstverständlich nehme ich an vielen Veranstaltungen teil und bin jederzeit bestens über die Vorgänge im QM informiert. Da ich regelmäßig in dem Bereich unterwegs bin, kenne ich die Anwohnerinteressen ganz gut, zum Beispiel die verkehrlichen Probleme in der Auguste-Viktoria-Allee. Dort setzen wir uns seit einiger Zeit für mehr Verkehrssicherheit ein. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Einzelhandelsqualität in der Scharnweberstraße ein. Das neue Spielhallengesetz ist ein konkreter Schritt in die richtige Richtung.
Wenn Sie - wie in Ihrer von Abgeordnetenwatch gelöschten, mir aber trotzdem zugesandten Nachricht - der Meinung sind, unsere intensiven Bemühungen seien „inhaltlich dünn“, empfehle ich Ihnen an dieser Stelle gerne, sich einfach mal mit der Sache konkret zu beschäftigen. Da erscheint die eine oder andere hier gestellte Frage etwas albern und weit am Ziel vorbei.
Da Abgeordnetenwatch einige der mir gestellten Fragen schon nicht mehr zulassen bzw. veröffentlichen will, entsteht allmählich der Eindruck, dass Sie diese Meinungsäußerungen ausschließlich im Auftrag meiner CDU-Gegenkandidatin stellen.
Abgeordnetenwatch ist dazu da, konkrete Fragen zu stellen und nicht Positionen anderer Parteien zu platzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)
(...) Ich verweise hierbei u.a. auf das von uns als Reinickendorfer SPD erstellte Konzept aus dem Jahr 2010 „Handlungsansätze - Anregungen - Visionen: Die Zeit nach TXL.“, welches Sie u.a. auf meiner Homepage unter http://www.joerg-stroedter.de/index.php?mod=content&menu=614&page_id=1532 finden und welches wir durch Pressepublikationen früh einem breiten Publikum zugänglich gemacht haben. (...)