Frage an Jonathan Babelotzky von Tom S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von einem Rating-Tool, mit dem Bürgerinnen und Bürger den Entscheidungen der Politik direktes Feedback geben können?
Tools und Systeme zu entwickeln, mit denen Bürger Online am demokratischen Willensbildungsprozess teilnehmen können, ist ein elementares Ziel aller Piratenparteien Europas.
Auch die Piratenpartei Deutschland hat innerparteilich bereits einige Experimente zu solchen Tools und Systemen durchgeführt, am bekanntesten sind das fehlgeschlagene Tool "Liquid Feedback" und das bereits seit 2013 etablierte System "Open Antrag". Bürger können dank "Open Antrag" seit 2013 Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piratenpartei in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden. Den Bürgern wird damit die direkte politische Mitsprache ermöglicht.
Die Problemstellung, welche bei Online-Abstimmungen auftritt, ist folgende: Wahlen sollten nach deutschem Grundgesetz gleich und geheim sein, sichert man ab, dass jeder nur eine Stimme abgibt, muss man dafür die IP-Adresse bzw. persönliche Daten speichern, um zu schauen, ob bereits abgestimmt wurde – dann ist die Wahl zwar gleich, aber nicht geheim – will man hingegen, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Bürgers nicht offen liegt und zurückverfolgbar ist, darf man diese Daten nicht speichern, wodurch dann die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung gegeben ist – dann ist die Wahl zwar geheim, aber nicht unbedingt gleich. Bis hierfür eine Lösung gefunden wird, müssen geheime Abstimmungen, mit weisendem Charakter, weiterhin Offline stattfinden.
Die Diskussion, das Finden von Argumenten, das Einbringen von Anträgen und Vorschlägen hingegen kann und sollte Online stattfinden. Des Weiteren sind die Hürden für Bürger- und Volksbegehren zu senken und bei gesellschaftlich relevanten Fragen, ohne Zeitdruck für die Entscheidungsfindung, sollte die Landesregierung gehäuft auf Volksabstimmungen setzen, statt zu handeln, ohne den Willen der Bevölkerung zu achten.
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