Frage an Jonathan Babelotzky von Gregor R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie steht Ihr als Piratenpartei bzw. Du als Kandidat zum Thema "Flüchtlinge und Integration"?
Unterscheidet Ihr in Euren Positionen nach Asylsuchenden - Kriegsflüchtlingen - Armutsflüchtlingen? Sollte es hierzu Ergänzungen z.B. in Form eines Einwanderungsgesetzes geben?
Stichwort "Fördern und Fordern": was wollt Ihr an Integrationsleistungen der Gesellschaft - was fordert Ihr als Eigenleistung der Flüchtlinge (Stichwort "Grundgesetz ist wichtiger als Scharia"?!)
Da wir nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen können: wie wollt Ihr erreichen, dass die Zahl derer, die zu uns kommen, auf einem Level bleibt, den unsere Gesellschaft verkraften kann?
Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei setzt sich für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein.
Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen eine Zuwanderung nach Deutschland erwägen, sind rechtlich differenziert zu betrachten, für diese gilt je nach Situation das Aufenthaltsgesetz, oder das Freizügigkeitsgesetz/EU. Eine Gleichsetzung dieser beiden Gesetze mit dem AsylG ist von mir weder gefordert noch gewünscht.
Die Scharia, oder Rechtssysteme anderer Religionen, dürfen nie über dem Grundgesetz oder anderen deutschen Gesetzen stehen. Jeder Bürger, gleich welcher Religion und welchen Status, hat die deutschen Gesetze uneingeschränkt zu achten. Eine Strafmilderung bei Straftaten, aufgrund von religiösen Beweggründen, lehne ich ab. Hier fordere ich eine Erweiterung im Strafzumessungsrecht §46 Absatz 2 StGB um einen Satz "Religiöse Beweggründe dürfen sich nicht strafmildernd auswirken".
Am meisten integrationsfördernd sehe ich die dezentrale Unterbringung, da diese dazu führt, dass aufgrund des Umgangs mit der heimischen Nachbarschaft, sich zwangsläufig die deutsche Sprache angeeignet wird und sich mit der Kultur und den Werten unserer Gesellschaft auseinandergesetzt wird.
Die Fluchtbewegungen lassen sich am besten verringern, wenn die Fluchtursachen bekämpft und die lokalen Volkswirtschaften unterstützt werden. Des Weiteren müssen die Kürzungen bei der Finanzierung der UNO-Flüchtlingshilfe wieder rückgängig gemacht und endlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden. Länder wie der Libanon, in welchem Flüchtende 20% der Bevölkerung ausmachen, dürfen in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Unterstützung dieser Länder sorgt für eine Entspannung der Situation.
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