Frage an Jonathan Babelotzky von Fabian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf die Wehrpflicht. Haben Sie und Ihre Partei überlegungen, diese wieder einzuführen?
Bereits während die Wehrpflicht bestand, hat sich die Piratenpartei für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und dies mit einer Vielzahl an Argumenten begründet:
1. Die Piratenpartei tritt für die Freiheit des Einzelnen ein, solange niemandem durch Ausübung dieser Schaden entsteht. Eine Verpflichtung für einem Wehrdienst beschränkt die Freiheit des Einzelnen.
2. Die aktuelle Technik der Bundeswehr benötigt gut geschulte Spezialisten. Wehrpflichtige können während der kurzen Wehrdienstzeit kaum noch ausreichend in der Handhabung komplizierter Waffensysteme ausgebildet werden.
3. Seit 1989/1990 ist durch politischen Umwälzungen in Europa eine völlig neue sicherheitspolitische Lage entstanden. Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir nur Freunde, Verbündete und Partner als Nachbarn. Deutschland befindet sich in keiner akuten Bedrohungslage, kann dementsprechend seine Streitkräfte umstrukturieren und auf die Wehrpflicht verzichten.
4. Eine Massenarmee würde weder gegen internationale politische Instabilität noch gegen Massenvernichtungswaffen helfen.
5. Der Friedensumfang der Bundeswehr und damit der Bedarf an Wehrpflichtigen unterschreitet die Anzahl der zu Verfügung stehenden Männer eines Jahrganges erheblich. Wenn nur noch eine Minderheit eines Jahrgangs damit rechnen muss, zum Dienst an der Waffe herangezogen zu werden, wird die Wehrungerechtigkeit zur Regel.
6. Die Wehrpflicht und die Praxis ihrer Durchführung stehen nicht nur im Widerspruch zum inzwischen erreichten Grad der Gleichberechtigung, sondern auch zum Gleichbehandlungsgrundsatz.
Auch ich persönlich lehne aufgrund der eben aufgeführten Argumente eine Wehrpflicht ab.
Weitere Fragen an Jonathan Babelotzky
(...) Die Problemstellung, welche bei Online-Abstimmungen auftritt, ist folgende: Wahlen sollten nach deutschem Grundgesetz gleich und geheim sein, sichert man ab, dass jeder nur eine Stimme abgibt, muss man dafür die IP-Adresse bzw. persönliche Daten speichern, um zu schauen, ob bereits abgestimmt wurde – dann ist die Wahl zwar gleich, aber nicht geheim – will man hingegen, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Bürgers nicht offen liegt und zurückverfolgbar ist, darf man diese Daten nicht speichern, wodurch dann die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung gegeben ist – dann ist die Wahl zwar geheim, aber nicht unbedingt gleich. (...)
(...) Politisch aktiv bin ich seit 7 Jahren. Angefangen hat mein politisches Engagement, als ich in einem Alter von 12 Jahren begann diverse Podiumsdiskussionen, hauptsächlich zu digital-politischen Themen, zu besuchen. Über die Jahre habe ich mir verschiedenste Parteien angesehen, mich mit deren Wahlprogrammen auseinandergesetzt und recherchiert was davon von Mandatsträgern umgesetzt wurde, oder zumindest versucht wurde umzusetzen und war von keiner Partei soweit überzeugt, dass ich in Erwägung gezogen hätte beizutreten. (...)
(...) Die wichtigste Maßnahme, welche getätigt werden sollte, ist es Anreize für Unternehmen zu schaffen, Standorte in ländliche Regionen zu verlagern, oder welche dort aufzubauen. Das können zum einen finanzielle Anreize sein, welchen ich zum Teil kritisch gegenüber stehe, da davon die Bevölkerung nicht direkt profitiert und große Unternehmen meist mehr als genug Geld haben. (...)
(...) Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei setzt sich für einen solidarischen, respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein. (...)