Frage an Jonathan Babelotzky von Benjamin B. bezüglich Soziale Sicherung
Was ist der Plan der Piratenpartei um die wachsende soziale Ungleichheit einzudämmen?
Auf lange Sicht ist der Plan die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches bereits seit über 7 Jahren von der Piratenpartei Deutschland gefordert wird. Allerdings kann das nicht Schlag auf Schlag passieren, es müssen vielmehr kontinuierlich die Grundlagen für ein solches Grundeinkommen geschaffen werden.
Kurzfristig ist es zunächst wichtig den Finanzsektor und Superreiche stärker zur Verantwortung zu ziehen. Menschen mit hohem Einkommen und Großunternehmen nutzen oft diverse Steuerschlupflöcher um, Steuerzahlungen zu umgehen. Eine Möglichkeit diese zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu ziehen, ist eine Transaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer können dann in Projekte zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fließen. Beispielsweise in Verbesserungen beim Mietzuschuss für Geringverdienende, eine Anhebung der Grundrente, sozialen Wohnungsbau, Erhöhung des Kindergeldes, oder kostenfrei nutzbare öffentliche Dienstleistungen. Auch eine Anhebung des Mindestlohnes auf einen Betrag über 10€ sollte in Erwägung gezogen werden.
Mittelfristig sind es die Abschaffung der BAföG-Rückzahlung, ein Kindergrundeinkommen und staatliche Ausgleichzahlungen, unter Berücksichtigung des Einkommens, für Menschen mit Betätigung in Ehrenämtern.
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