Zählt in der Berichterstattung über den Ukrainekrieg noch Transparenz ?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Gerne will ich in der Folge auf die von Ihnen genannten Themen eingehen.

Zunächst einmal ist es jedem Menschen selbst überlassen, welche Medien er*sie konsumieren möchte und wo er*sie sich seine Informationen beschafft. Die nicht-öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk wird über die Rundfunkgebühren durch die Bürger*innnen finanziert, daher ist er zur neutralen und fundierten Berichterstattung verpflichtet.

Berichterstattung in Deutschland

Am 24. Februar hat sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal gejährt. Nach einem Jahr Krieg und täglicher Berichterstattung darüber ist bei vielen Medienkonsument*innen ein Gewöhnungseffekt eingetreten. In der Ukraine herrscht allerdings gleichzeitig eine grausame und schreckliche Realität.

Berichterstattung findet häufig in Wellen statt. Wenn nichts substanziell Neues passiert, findet eine thematische Verlagerung statt. Beispielsweise hin zu Problemen, die in Folge des Kriegs in Deutschland entstanden sind, wie die Debatte um Waffenlieferungen oder Fragen der Energieversorgung. Die Entwicklung weg von der Ukraine hin zu innerdeutschen Debatten sehe ich zum Teil problematisch. Insbesondere im Bezug darauf, wenn immer wieder der Ruf nach Friedensverhandlungen diskutiert wird. Dadurch entsteht der Eindruck, dass es aktuell eine Möglichkeit gebe, zu verhandeln. Diese Möglichkeit gibt es aber in der Realität derzeit leider nicht. Putin ist nicht bereit zu verhandeln solange er sich in der Rolle des Stärkeren wägt. An den wiederholten eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, dass Putins Eroberungsabsichten bitterer, kaltblütiger Ernst sind. Die russische Herrschaft bringt keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, sondern Terror gegen die Bevölkerung.

Journalist*innen im Krieg

In den Frontgebieten ist die Lage, wie in jedem bewaffneten Konflikt, für die berichtenden Journalist*innen und Reporter*innen äußerst gefährlich. Mehrere von ihnen wurden bereits verletzt und auch getötet. Nach der Genfer Konvention ist es ein Kriegsverbrechen Journalist*innen anzugreifen. Zudem sind durch Russland mehrere Sende-Antennen gezielt beschossen worden. Im Krieg können Informationen überlebenswichtig sein.

Durch das drakonische Mediengesetz vom 4. März drohen kritisch berichtenden Medienschaffenden in Russland bis zu 15 Jahre Haft. Seitdem herrscht in der russischen Medienlandschaft Entsetzen und Panik. Eine so massive Repression jeglicher kritischer Stimmen, einen so umfassenden Versuch, die gesamte Medienlandschaft auf die Linie der Staatspropaganda zu bringen, hat es seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gegeben. Wladimir Putin will angesichts seines Krieges die komplette unabhängige Presse auslöschen. Seine Propaganda scheint auch nicht nur in Russland erfolg zu haben. Wagenknecht und Schwarzer samt ihrer Anhängerschaft sind ein Beispiel dafür, wie Putins Propaganda über Landesgrenzen hinweg Desinformation und Irreführung streut, um demokratische Gesellschaften zu spalten.