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Johannes Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank M. •

warum setzten sich die Grünen nicht vehement für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durch das GMG 2003 ein? Ich zahle meine Direktversicherung selbst aus meinem Netto

Warum setzten Sie sich nicht für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen ein?
Ich zahle für meine Direktversicherung bereits in der Einzahlungsphase Krankenkassenbeiträge.
Warum muss ich in der Auszahlungsphase nochmal 19,2% Beiträge an die Krankenkasse zahlen?
Wer ist auf die vertrackte Idee gekommen, mein Eigentum als Betriebsrente zu deklarieren?
Eine „Betriebsrente“ zu der der Arbeitgeber Null dazuzahlt und ausschließlich mein Geld an die Versicherung in meinem Auftrag weiterleitet!
Ich habe von meinem Arbeitgeber nie eine Versorgungszusage erhalten!
Bei der betrieblichen Riester-Rente wurde die Doppelverbeitragung abgeschafft, warum nicht bei Direktversicherungen?
Was ist das für eine Logik?
Ich zahle mir selber eine betriebliche Altersvorsorge?
Dies kann kein Normalsterblicher verstehen!
Ich bitte um einen Gesprächstermin in Coburg.
Mitglied Direktversicherungsgeschädigten eV
Leiter Frankenstammtisch

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Frage zur Doppelverbeitragung.  

In der vergangenen Wahlperiode (2017 - 2021) wurde für Einkünfte aus Direktversicherungen ein Freibetrag von rund 165 Euro pro Monat eingeführt. Das heißt, auf Einkünfte bis zu dieser Höhe müssen keine Beiträge gezahlt werden. Das haben wir Grüne seinerzeit unterstützt, damit insbesondere Menschen mit niedrigeren Einkommen bessergestellt werden. Eine Abschaffung der Verbeitragung von Einkünften aus Direktversicherungen können wir nicht in Aussicht stellen und befürworten wir auch nicht. Jede weitere Ermäßigung und Befreiung von Beiträgen kostet die gesetzliche Krankenversicherung viel Geld und müsste durch höhere allgemeine Beiträge oder Leistungseinschränkungen gegenfinanziert werden. Allein die Einführung des Freibetrages führt zu jährlichen Mindereinnahmen in der GKV von 1,2 Mrd. Euro. 

Gleichwohl befürworten wir natürlich, dass der Abschluss einer ergänzenden betrieblichen Alterssicherung durch den Staat gefördert wird. Diese Förderung sollte jedoch nicht aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.  

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