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In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Stefan Finger
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ihre Sorge wegen der gestiegenen Kosten in nahezu allen Lebensbereichen kann ich gut nachvollziehen! Es stimmt jedoch nicht, dass wir Rentnerinnen und Rentner im Stich lassen. Mir persönlich ist es sehr wichtig Entlastungen für alle Teile der Bevölkerung zu erreichen.
Selbstverständlich sind Verstöße gegen das Völkerrecht nicht zu tolerieren und müssen zwingend bei Verdacht aufgedeckt und aufgeklärt werden.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
In der aktuellen Legislatur hat mein Kollege Marco Buschmann als Justizminister das Bürokratieentlastungspaket 4 in den Bundestag eingebracht. Das ist ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau, weitere sollen folgen.