Die Kommunikation zum CanG ist absolut Schlecht. Das CanG stand nach wie vor NICHT auf der Tagesordnung. Wann kann man damit rechnen? Eventuelle Sonderanträge etc. geplant, damit es endlich kommt?
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich hoffe Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr und können nach den Feiertagen voller Energie wieder im Bundestag durchstarten.
Nach der Email-Aktion des Hanfverbands (jetzt weit über 15 – 20.000 Emails!) gab es bisher KEIN offizielles Statement. Anfragen vom Hanfverband ergaben keine Rückmeldung der SPD, eine detaillierte Antwort der Grünen und Rückmeldung ohne Antwort von der FDP. Die aktuelle Funkstille zum Thema ist einfach nur Unverständlich, auch das es bisher keinen neuen Termin für die 2. Und 3. Lesung gibt und ob die Entkriminalisierung nach wie vor am 01.04.2024 wie geplant kommt.
Die Frage: Werden Sie von eventuellen Sonderrechten oder Anträge gebraucht machen, damit das CanG im Jan. oder Feb. auf die Tagesordnung kommt und so der 01.04.24 nach wie vor der Tag der Entkriminalisierung bleiben wird?
Fragen werden auch gestellt an: Frau Christine Aschenberg-Dugnus und Frau Emily Buening.
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist. Ihren Unmut über das Verfahren kann ich nachvollziehen, hoffe jedoch, dass Sie mit dem Ergebnis nun zufrieden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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