Geschwindigkeit der Wahlprüfung bei der nächsten Bundestagswahl
Sehr geehrte Herr Vogel
Bei der letzten Bundestagswahl dauerte es von der fehlerhaften Wahl bis nur Nachwahl sehr lange. Wenn z.B. bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei 5,03% oder 4,97% bekommt und dann Lobbyisten oder Fans unterlegener Kandidaten Unregelmäßigkeiten "finden": Wie lange wird des dann dauern, dies rechtskräftig auszuräumen oder dem Fehler wirksam durch Nachwahl abzuhelfen? Welche Methoden sind vorgesehen oder können noch verbessert werden?
[Beispiel: FDP und Freie Wähler bekommen je 5,03%, Linke und Wagenknechts Partei je 4,9%. CDU CSU FDP und Freie Wähler bekommen eine knappe absolute Mehrheit und wählen den Kanzler. Wenn einer der 4 plötzlich über bzw unter die 5%-Hürde kommt, verliert die Regierung ihre Mehrheit, jede Ablehnung der Nachwahl durch den Bundestag hat Geschäckle]
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Die Überprüfung von Wahlen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Das Bundeswahlgesetz sieht dazu auch konkrete Regeln vor. Bei der letzten Bundestagswahl hat es ohne Zweifel zu lange gedauert, zwischen der fehlerhaften Wahl und der darauffolgenden Neuwahl. Dazu arbeiten wir aktuell Verbesserungsvorschläge für den Prüfungsablauf aus.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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