Johannes Vogel

(...) Die neue Rechtsprechung hat umgehend zu einer lebhaften Diskussion darüber geführt, wie die Zukunft der Tarifautonomie und des deutschen Tarifvertragssystems aussehen werde. Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, welche eine Garantie der Tarifeinheit sicherstellen würde. (...)

(...) Massive öffentliche Beschäftigung kann aber nicht die Antwort sein. Diese ist nie ein gleichwertiger Ersatz für Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt und kostet ferner sehr viel Geld - welches wir in Zeiten knapper Kassen ohnehin nicht haben. (...)

(...) Eine Einschränkung der Förderung von Familien ist von der Regierungskoalition nicht geplant. Zwar soll das Elterngeld nach oben begrenzt werden und für Arbeitslosengeld II-Empfänger wegfallen, die Begrenzung ist jedoch maßvoll und das Elterngeld für ALG II-Empfänger war von Beginn an systemwidrig (da es als Lohnersatzleistung gedacht ist). Die Koalition hat für Familien die Situation sogar verbessert, indem sie bereits zu Beginn des Jahres das Kindergeld erhöht hat und bei der Neuberechnung der Kinderregelsätze auch für Kinder von ALG II-Empfängern noch mehr tun wird. (...)

(...) Zuerst möchte ich betonen, dass die Zeitarbeit ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes ist. Ohne die Zeitarbeit wäre es uns nie gelungen, die guten Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Die Zeitarbeit ist in den letzten Jahren der Jobmotor schlechthin gewesen, gerade auch für Langzeitarbeitslose. (...)

(...) Aber zu Deinen konkreten Fragen: Die JuLis haben auf dem Bundesparteitag der FDP, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, mit einem Änderungsantrag, den ich damals als Bundesvorsitzender persönlich begründet habe, gegen die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gekämpft. Ich halte die Schaffung einer weiteren Ausnahme vor der Gesamtreform des unübersichtlichen Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auch weiterhin für falsch. Wir beide müssen aber auch akzeptieren: Die Mehrheit hat es auf dem Bundesparteitag anders gesehen und so ist die Forderung Teil des Wahlprogramms und später des Koalitionsvertrages geworden (übrigens vor allem aufgrund der großen Unterstützung der CSU) und daher dann auch beschlossen worden. (...)

(...) Auch sollten wir uns intensiv über neue Partizipationsformen Gedanken machen. Eine Veränderung des Wahlrechts wie von Ihnen vorgeschlagen, löst meines Erachtens die Probleme nicht! (...)