Frage an Johannes Vogel von Patrick F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Franz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die FDP hält grundsätzlich an Ihrer Forderung nach einer Steuervereinfachung und -senkung fest. Dieses Ziel ist auf der Zeitachse der Legislaturperiode verschoben, nicht abgesagt. In der jetzigen Lage hat die Haushaltskonsolidierung (durch die Reduzierung der Ausgaben und nicht die Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer) Vorrang, um bei der Haushaltskonsolidierung der EU-Staaten mit gutem Beispiel voran zu gehen und eine erneute Schuldenkrise zu verhindern. Nur mit einem Ende der Schuldenpolitik können wir uns im Übrigen auch in der Zukunft beispielsweise noch eine gute Bildung für unsere Kinder leisten.

Eine steuerliche Mehrbelastung wird es für Sie selbst nicht geben, diese ist nur für Unternehmen vorgesehen (z.B. durch die ökologische Luftverkehrsabgabe). Zudem ist eine Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise sehr wohl geplant, auch wenn über das konkrete Instrument noch internationale Einigkeit erzielt werden muss. Staat und Verwaltungen beteiligen sich im Jahr 2011 zudem mit rund 3 Milliarden Euro am Sparpaket, z.B. sollen über 10.000 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden (bis 2014). Dass auch der Deutsche Bundestag noch seinen Sparbeitrag leisten muss, habe ich selbst gefordert - ich gehe aber auch fest davon aus, dass dies bei den Haushaltsberatungen breiter Konsens sein wird. Insgesamt wird die Koalition mit dem Sparpaket der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht werden.

Eine Einschränkung der Förderung von Familien ist von der Regierungskoalition nicht geplant. Zwar soll das Elterngeld nach oben begrenzt werden und für Arbeitslosengeld II-Empfänger wegfallen, die Begrenzung ist jedoch maßvoll und das Elterngeld für ALG II-Empfänger war von Beginn an systemwidrig (da es als Lohnersatzleistung gedacht ist). Die Koalition hat für Familien die Situation sogar verbessert, indem sie bereits zu Beginn des Jahres das Kindergeld erhöht hat und bei der Neuberechnung der Kinderregelsätze auch für Kinder von ALG II-Empfängern noch mehr tun wird.

In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es viele berechtigte Interessen, die nicht selten in einem Spannungsverhältnis stehen. Was die einen gerecht oder richtig finden, ist für andere ungerecht oder falsch. Die Parteien machen in ihren Wahlprogrammen deutlich wofür sie stehen und erhalten dafür mehr oder weniger Zuspruch. Es ist die Aufgabe aller Bürger, die Parteien bei jeder Wahl immer wieder neu zu bewerten, schließlich haben sie es selbst in der Hand, von wem sie regiert werden. Mit dem von Ihnen angesprochenen Beispiel der Vorratsdatenspeicherung als Element einer verfehlten Innenpolitik der letzten Jahre rennen Sie bei mir offene Türen ein - ich selbst habe mit vielen anderen Liberalen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses geklagt und die FDP hat im Koalitionsvertrag beispielsweise die Rücknahme der Internetzensur und eine Innenpolitik, die die Bürgerrechte wieder achtet, durchgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel