Johannes Vogel

Sehr geehrte Frau Wellmann,

(...) Dazu gehört allerdings auch, dass die Beschlussunfähigkeit - wenn die Beschlussfähigkeit denn angezweifelt wird - eigens festgestellt werden muss (§ 45 Absatz 2 GOBT). Nur, weil in absoluten Zahlen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Plenum sind, wird der Bundestag also nicht automatisch beschlussunfähig. Es bleibt also dabei, dass die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung nach wie vor in Kraft sind. (...)

(...) Deshalb setze ich mich sehr intensiv damit auseinander. Die Entscheidung über die Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sowie die Finanzhilfen für notleidende Staaten habe ich mir nicht leicht gemacht. Schließlich haftet Deutschland durch die Vergabe von Krediten für enorme Summen. (...)

(...) 146 Grundgesetz lediglich die Möglichkeit geschaffen wird, eine dem Grundgesetz nachfolgende Verfassung durch eine Volksabstimmung zu verabschieden. Laut Bundesverfassungsgericht, und darin sind sich auch alle Verfassungsrechtler einig, kann aus dem Artikel keine Verpflichtung zu einer Volksabstimmung abgeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb bereits in den Jahren 1993 und 2000 Klagen abgewiesen, die mit Verweis auf Art. (...)

(...) ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundsicherung (Hartz IV) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wer unzumutbare Arbeit ablehnt, muss nach Gesetz auch keine Sanktionen befürchten. (...)

(...) Die Stärkung des Binnenmarktes zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Sie hat beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger entlastet, stabilisiert den Euro und konsolidiert den Haushalt. (...)