Stefan Finger
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.
Ich fordere keine Einschnitte bei der Rente und habe dies auch nie getan. Mir geht es um eine Umstrukturierung des Rentensystems, damit dieses nachhaltig stabilisiert werden kann.
eine verfassungsgemäße Alimentation von Bundesbeamten ist uns sehr wichtig.
Letztlich bin ich froh, dass wir nun eine echte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen haben.
Letztlich bin ich froh, dass wir nun eine echte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen haben
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
