Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Sehr geehrter Herr Vogel,
es wurde in den Medien angekündigt, dass das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag kommt. Allerdings steht dieses Gesetz derzeit nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages. Nach Angaben von SPD-Politikern blockiert die FDP die Reform. Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Das Staatsangehörigkeitsrecht bedurfte dringend einer Modernisierung. Insofern kann ich Ihren Unmut über die Dauer des Prozesses verstehen. Wie in solchen Gesetzgebungsverfahren üblich, mussten die Maßnahmen jedoch zunächst bestmöglich verhandelt werden. Letztlich bin ich froh, dass wir nun eine echte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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