Wann wird das Urteil des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Bund umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Vogel,
das Bürgergeld wird ab 1.1.24 um 12% erhöht werden. Damit verringert sich der Abstand zur niedrigsten Beamtenbesoldung erneut & erheblich.
Seit mehreren Jahren liegt das Urteil des BVerfG vor und es scheint, das der Bundesregierung es anscheinend am Willen fehlt, dieses in die Praxis umzusetzen. Andere Gesetzesvorhaben, wie die Anhebung des Bürgergeld z.B., werden deutlich schneller umgesetzt.
Zudem gibt es aus keine neuen Informationen, wie z.B. einen neuen Referentenentwurf oder eine Kabinettsvorlage o.ä. .
Können Sie etwas aktuelles dazu sagen?
Viele Grüße aus dem Sauerland
Sehr geehrter Herr B.,
eine verfassungsgemäße Alimentation von Bundesbeamten ist uns sehr wichtig. Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet. Zur konkreten Ausgestaltung der Reform kann ich Ihnen leider derzeit noch keine Angaben machen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, um sicherzustellen, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Zukunft verfassungsgemäß und angemessen besoldet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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