Johannes Steiniger

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass hier nicht der Bundestag, sondern die Bundesländer Verantwortung tragen. (...) 

(...) Tatsächlich kommt es in den vergangenen Jahren verstärkt vor, dass sich ausländische Investoren Zugänge zu Unternehmen in Deutschland erschließen. (...)

maßvolle Reduktion der Wahlkreise, etwa um 10 Prozent, bei gleichzeitiger Einführung einer Deckelung des Bundestags

(...) massiv in Infrastruktur und Mobilität zu investieren, ohne eine generelle Kaufprämie aufzulegen. Meiner Auffassung nach ist dies genau der richtige Weg. (...)

Der Bundestag muss zur nächsten Bundestagswahl kleiner werden. Dass dies gelingt, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen. Ich setze mich für einen Kompromiss ein, der eine maßvolle Reduktion der Wahlkreise bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgleichsmandate beinhaltet

(...) Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. (...)