Halten Sie es für möglich, dass bei einer Corona-Pflichtimpfung Menschen sterben könnten, die sich eigentlich nicht oder nur mit Totimpfstoff impfen lassen wollten?

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Impfpflicht. Gerne möchte ich dazu meine Einschätzung abgeben.

Zunächst einmal liegt der Ball zur Einführung einer Impfpflicht im Spielfeld der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung ist aus meiner Sicht in der Pflicht einen ausgewogenen und rechtssicheren Entwurf vorzulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ja sehr früh vor einigen Wochen angekündigt, dass er sich für eine Impfpflicht einsetzen werde. Gerade in einer solch wichtigen Frage braucht es jedoch die gesamte Kompetenz der Ministerien und deren Fachbeamten.

Stattdessen wird jetzt verzögert und aus den großen Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz bis Ende Februar, Anfang März eine Lösung zu finden, ist wenig geblieben. Unabdingbar für eine verantwortliche Entscheidung über eine Impfpflicht sind zudem umfassende Informationen, fundierte rechtliche Bewertungen sowie ein valides Lagebild. Die Bundesregierung ist in der Pflicht und aufgrund ihrer exekutiven Kapazitäten in der Lage, dem Bundestag die notwendigen Informationen zu geben. Bereits im Dezember haben wir als Unionsfraktion hier wichtige Fragen an die Bundesregierung gestellt, die bislang nur unzureichend beantwortet sind.

Auch zur stattgefundenen Orientierungsdebatte im Plenum hat die Bundesregierung nichts beigetragen. So wurde die Debatte vor allem emotional geführt, ist allerdings insgesamt sehr an der Oberfläche geblieben. Das hat folgenden Grund: ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlte. Bei der bereichsbezogenen Impfpflicht oder auch bei der Masernimpfpflicht waren solche Regierungsvorschläge vorhanden. Da der Ampel bei der allgemeinen Impfpflicht allerdings die Mehrheit fehlt, macht sie das Thema zur Gewissensfrage. Inhaltlich hilft das leider wenig.

Aus meiner Sicht ist und bleibt die Impfung das beste Mittel, das wir aktuell zur Verfügung haben, um aus der Pandemie zu kommen. Das macht gerade die Omikron-Variante besonders deutlich. Es geht dabei nicht darum, dass jeder Geimpfte vollständig immun gegenüber einer Übertragung ist. Auch wenn hier ein guter Schutz besteht, können auch Geimpfte das Virus bekommen. Vielmehr geht es aber darum, dass eine Impfung sehr gut gegen schwere Verläufe der Erkrankung hilft. Das schützt diejenigen, die erkranken, hilft den Intensivstationen und hilft auch denjenigen, die aus anderen Gründen auf Intensivpflege angewiesen sind.

In der aktuellen Situation stehen wir dabei immer vor schwierigen Abwägungsentscheidungen. Das betrifft sowohl die Impfung als auch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe haben ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen und nach der europäischen Zulassung wartet die deutsche Impfkommission (STIKO) in der Regel erneut aussagekräftige Studien ab und ist dann sehr vorsichtig bei den Empfehlungen. Impfempfehlungen werden hierbei stets gegen mögliche Impfreaktionen und -nebenwirkungen abgewogen. Betrachtet man die aktuelle Situation, in der teilweise bereits lebensnotwendige Operationen oder Therapien wie z.B. Chemotherapien verschoben werden müssen, um Platz auf den Intensivstationen – für überwiegend ungeimpfte Corona-Patienten – frei machen zu können, so ist eine sehr hohe Impfquote absolut notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger