Woher soll das Geld zur Rettung des Klimas kommen?
Ihr kurze Frage möchte ich im Lichte der aktuellen Diskussion um den neuen Bundeshaushalt beantworten.
Die neue Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro einzubringen. Hierbei soll eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereit gestellt wurden erfolgen. Die Ampel-Regierung hat vor, mit diesen Mitteln den Klimaschutz im Bundeshaushalt zu finanzieren.
Als Union halten wir dies für unzulässig. Selbstverständlich muss der Klimaschutz im Haushalt seriös gegengerechnet und nachhaltig finanziert sein. Es wird auch besonders wichtig sein, dass private Investitionen angereizt werden.
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Wenn wir dafür eine ausreichende Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag erhalten, werden wir das „Heizungsgesetz“ in dieser Form umgehend abschaffen.
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.
Die CDU oder Friedrich Merz machen keine Aussagen, die auch nur in die Nähe des Gedankenguts der AfD kommen. Das neue Grundsatzprogramm betont die Freiheit.
Dies war ein privater Termin. Besprechungen mit Experten und Interessenvertretern, die mich als solche ansprechen, finden in aller Regel in meinem Büro statt.