Johannes Steiniger

Es kann nicht sein, dass vermutlich falsch deklarierte fortschrittliche Biokraftstoffe aus dem Ausland die Arbeit unserer Produzenten zunichtemachen.

Beim Gesellschaftsjahr soll es nach unserer Vorstellung eine Vielzahl an Möglichkeiten geben, sich nach der Schulzeit für unsere Gesellschaft einzusetzen.

Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen. Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase.

Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Dezember den Weg für die Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Heizöl, Holzpellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, frei gemacht.

Die Vorschläge der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion zeigen mögliche Reformvorschläge auf und ich hoffe sehr, dass wir im parlamentarischen Prozess möglichst bald eine zufriedenstellende Lösung finden, welche die Kernelemente unserer Demokratie nicht untergräbt.

Die Änderung des Bewertungsgesetzes ist zwingend und überfällig, um zu aktuellen Verkehrswerten zu gelangen. Denn nach dem Urteil des BVerfG muss zur Erbschaftbesteuerung der Verkehrswert herangezogen werden.