Wie will die CDU bei einer Kanzlerkanidatur von Friedrich Merz verhindern, dass Sie eine AfD 2.0 wird?
Hallo Hr. Steiniger, nicht nur für mich bewegt sich die CDU im Moment soweit nach rechts mit ihren Aussagen, das sie fast als AfD 2.0 durchgehen kann. Dies muss meiner Meinung nach unbedingt verhindert werden. Warum sucht man Schuldige (Migranten,Ampel, Fr. Merkel) und besinnt sich nicht auf die Fähigkeiten und Möglichkeiten in unserem Land? Stellen sie doch mal die Möglichkeiten und Chancen in den Vordergrund ohne mit dem Finger oder Verbal auf andere hinzuweisen und diese schlecht zureden? Es wird immer ein "gemeinsam" gefordert, aber selbst hält man sich nicht daran. Oder können Sie mir erklären warum man mit einer Linken Partei nicht redet (obwohl der Ramelow sehr vernünftige Einstellungen hat) aber mit der BSW von Fr.Wagenknecht direkt verhandeln will. Da kann ich nur den Kopf schütteln.
In Erwartung einer vernünftigen Antwort und kä dumm gebabbel.
Mit freundlichem Gruß
Harald W.
Sehr geehrter Herr W.
ich kann nicht erkennen, wo die CDU oder Friedrich Merz Aussagen machen, die auch nur in die Nähe des Gedankenguts einer Partei wie der AfD kommen. Wir suchen eben gerade keine Schuldigen, wie Sie vermuten. Ganz im Gegenteil atmet das neue Grundsatzprogramm, das wir unter der Führung von Friedrich Merz und Carsten Linnemann bis zum Sommer erarbeitet haben, genau den Geist, „Fähigkeiten und Möglichkeiten in unserem Land“ freizusetzen. Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte und wollen insbesondere das inländische Potenzial heben. Mehr dazu können Sie gerne hier nachlesen: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/
Der Grundgedanke der Freiheit ist es auch, der uns von den linken Parteien unterscheidet. „Die Linke“ ist eine direkte Nachfolgeorganisation der SED, die in der DDR Menschen unterdrückt hat. Das ist ein wichtiger Punkt, warum es auch zu dieser Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, ebenso wie zur in Teilen rechtsextremen AfD. Das BSW ist eine Neugründung, die sich nur schwer fassen lässt. Auf Bundesebene ist angesichts der unkritischen Haltung zu Putin und vielen anderen politischen Aussagen der Gründerin und Namensgeberin eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass in den beiden letzten Landtagswahlen im Osten eine Situation entstanden ist, durch die eine stabile Regierung der Länder wahrscheinlich nur unter Berücksichtigung dieser Gruppe möglich sein wird. Diese Option müssen die verantwortlichen Politiker in Thüringen und Sachsen dort vor Ort prüfen und dabei sowohl die politischen Inhalte der Landesverbände wie das Personal dort prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger MdB
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