Johannes Selle

(...) Unter den meisten Antworten habe ich meine Einstellungen klar formuliert und sind ebenfalls nachzulesen. (...)

(...) Grundlage des solidarischen Bürgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 500 Euro im Monat. (...) Schlussendlich sehe ich bei der Einführung eines „solidarischen Bürgergeldes“ Vor- und Nachteile, die ich Ihnen aufgezeigt habe. (...)

(...) Menschen mit einem geringen Einkommen zahlen tatsächlich keine Einkommensteuer. Diese Belastung ist vom Staat weder gewollt noch ist eine solche möglich, weil das sogenannte Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Entsprechend hoch ist daher der Grundfreibetrag. (...)

(...) Wir haben bereits in dieser Wahlperiode Voraussetzungen geschaffen, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können: Maßnahmen und Regelungen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, im E-Health-Gesetz, in den Pflegestärkungsgesetzen I bis III, im Hospiz- und Palliativgesetz und nicht zuletzt im Pflegeberufereformgesetz. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen. (...)

(...) Es wird also nicht nur auf Ebene der Polizei sondern auch auf medizinischer Ebene kooperiert. Klar ist, dass es sich bei dem Kampf gegen die Ursachen und die Verbreitung von Crystal Meth, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. (...)

(...) Laut § 88 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, haben Entschließungsanträge nur politische Relevanz. Entschließungsanträge entfalten keine Rechtsverbindlichkeit für die Bundesregierung. (...)